Frage an Werner Schulz von Siegfried S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Guten Tag.
Mitte Mai machte ein Schreiben der EU-Parlamentarier Tiziano Motti und
Anna Záborská die Runde. Im Rahmen der Aktion „smile29.eu“
(s. http://smile29.eu )wurden die Mitglieder des
Europäischen Parlaments gebeten (s. http://smile29.eu/doc/813903DE.pdf ), einen Aufruf zu unterzeichnen, in dem gefordert wird:
STOP SEXUAL HARASSMENT
STOP PAEDOPHILIA
STOP CHILD PORNOGRAPHY.
Der Aufruf weist unter C. (2) auf die Richtlinie 2006/24/EG hin, wonach der Zugriff auf gesammelte und zu sammelnde Suchmaschinendaten durch staatliche Stellen ermöglicht wird. Das entspricht dem Tatbestand der Vorratsdatenspeicherung.
Da hierauf nicht explizit hingewiesen wird, ist zu vermuten, daß unter
dem löblichen Deckmantel des Kampfes gegen Kindesmissbrauch andere Ziele verborgen werden sollen, wie beispielsweise ein gezieltes Vorgehen gegen Google, das bekanntlich auch von deutschen Unternehmen befürwortet wird.
Überdies darf angenommen werden, daß auf diese Weise die vielfach
propagierte Vorratsdatenspeicherung durch die Hintertür wieder
eingeführt werden soll.
Ich bitte daher um Auskunft, wie Sie zu diesem Aufruf stehen, und ob Sie diesen Aufruf unterzeichnet haben.
Mit freundlichem Gruß
Weitere Fragen an Werner Schulz
(...) Darüber hinaus hat das Europäische Parlament beschlossen einen Untersuchungsausschuss zur Überwachungstätigkeit verschiedener Geheimdienste einzusetzen. Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres soll nächsten Mittwoch die Ausspähung von EU-Bürgern durch den US-Auslandsgeheimdienst NSA und den britischen GCHQ sowie andere Dienste unter die Lupe nehmen. (...)
(...) Werner Schulz kam es hingegen darauf an, die hohe Bedeutung von bürgerschaftlichem Engagement hervorzuheben, das als Frühwarnsystem wirken kann, um umstrittene, geheime oder sogar gefährliche Experimente mit Umwelt und Natur aufzudecken. Dabei hat er sich sehr kritisch gegen die immer wieder ins Gespräch gebrachten großtechnologischen Maßnahmen zur vermeintlichen Lösung aller Zivilisationsprobleme ausgesprochen und dabei beispielsweise auf die teilweise katastrophalen Folgen der Atomkraft verwiesen. (...)
Sehr geehrte Frau Lohse, sehr geehrter Herr Lohse,
hier ist der Text zum Nachlesen:
(...) Ich halte nur bedingt etwas davon. Allerdings schätze ich die Freizügigkeit, die wir in der EU haben. Sicher wird ihr Problem mit dem künftigen Großflughafen nicht kleiner in dem Sie in Ablehnung verharren. (...)