Frage an Werner Pfeil von Manuel N. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Pfeil
wie steht es mit dem Vorhaben, die Grunderwerbssteuer in NRW zu senken?
Zuletzt hatte ich etwas von einer Bundesratsinitiative gelesen.
Ich bin verwundert, warum die CDU/FDP Koalition das in NRW nicht direkt anpackt.
Beste Grüße
M. N.
Sehr geehrter Herr N.,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat am 5. September 2017 eine entsprechende Initiative in den Bundesrat eingebracht (Drucksache 622/17- Link: https://www.bundesrat.de/bv.html?id=0622-17 ), die sich noch in der Beratung befindet.
Diese Vorgehensweise ist aus rechtlichen Gründen erforderlich, da die Einführung von Freibeträgen Bundesrecht ist und landesrechtlich nicht geregelt werden kann. Insofern ist die direkte Einführung eines Grunderwerbssteuerfreibetrages beim Erwerb der ersten Immobilie nicht ohne die Beteiligung des Bundes möglich.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Pfeil MdL
Vorsitzender des Rechtsausschusses
Weitere Fragen an Werner Pfeil
(...) Die Abwrackprämie wird als mögliches Konjunkturprogramm diskutiert (...)
(...) Der Steuersatz der Grunderwerbssteuer wird gemäß Artikel 105 Abs. 2a Grundgesetzes von den Ländern festgelegt. (...)
(...) Ich vertrete die Ansicht, dass Eltern, die den Wunsch haben, Ihre Kinder im Ausland zur Schule zu schicken, weil sie dort eine Internationale Schule besuchten könnten oder einfach, weil sie dort die Sprache des Nachbarlandes erlernen wollen, die freie Schulwahl haben sollten. (...)