[Meine Wahlkampfthemen finden Sie weiter unten im Text.]
IVor 14 Jahren habe ich die "Partei der Nichtwähler" gegründet, um der zunehmenden Zahl der Nichtwähler, die sich vom erstarrten Politikbetrieb nicht mehr angesprochen fühlen, eine Stimme zu geben.
Das Programm der "Partei der Nichtwähler" fordert eine Reform der Strukturen, der Institutionen und der Verfahren der Demokratie, damit diese zu einer Gesellschaft passt, die sich seit der Einführung der Demokratie in Deutschland im Jahre 1949 fundamental verändert hat.
Unsere derzeitige Demokratie ist eine vom Volk abgehobene Parteienherrschaft und Parlamentarierbürokratie, in der die Abgeordneten zu jeweiligen Ja- und Neinsagern der Regierung degradiert sind, aber nicht mehr als Vertreter der Vorstellungen des Volkes handeln.
Die "Partei der Nichtwähler" hat an der Bundestagswahl 1998 und an einigen späteren Wahlen teilgenommen, ist aber dann längere Zeit nur noch virtuell im Internet aktiv gewesen, bis wir sie 2011 neu gegründet haben.
Inzwischen hat die Partei der Piraten viele unserer Forderungen nach einer anderen Form von demokratischer Praxis aufgenommen und findet bei den Wählern so viel Zustimmung, dass sie auch in den Parlamenten vertreten sein wird. Ich freue mich darüber, dass endlich der Durchbruch gelungen ist im Bewusstsein der Bevölkerung, dass nicht nur über politische Themen, sondern vor allem über die Art und Weise, wie Politik gemacht wird, diskutiert werden muss.
Ich sehe unser politisches Programm und unser politische Aufklärungsarbeit nicht als Konkurrenz zu den Piraten, sondern als gemeinsames Vorgehen auf getrennten Wegen, so wie wir 1998 mit Christoph Schlingensiefs "Chance 2000" unterschiedliche Gruppen auf unterschiedliche Weise auf dieselben Probleme der Politik aufmerksam gemacht haben.
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Meine Themen zur NRW-Wahl
Meine Kandidatur im Kölner Landtagswahlkreis VI steht unter dem Motto:
Ich habe keine Chance, in den Landtag zu kommen.
Also nutze ich sie, um politisch aufzuklären.
Der aktuelle Kampf um die viel zu vielen und viel zu teuren Landtagssitze ist völlig unnötig und kostspielig. Letztlich geht es einzig und allein um die Frage, soll Frau Kraft weitermachen mit ihren Team oder wollen wir Herrn Röttgen helfen, eine weitere Stufe auf seiner Karriereleiter hin zur Kanzlerkandidatur zu erringen.
Ich stelle eine Reihe von Themen zur Diskussion, die eigentlich wichtiger sind als dieser Machtkampf, den man auch anders und preiswerter für den Bürger entscheiden könnte:
- Verkleinerung des Landtags
Wir brauchen nicht annähernd 200 Abgeordnete in einem Parlament, das sowieso nicht mehr viel zu sagen hat und in dem jeder Abgeordnete 10.000 € im Monat bekommt.
- Rücknahme der Diätenerhöhung um zusätzliche 500 €
Vor wenigen Monaten hat eine Koalition aus SPD, Grünen und CDU das schon üppige Mandatsgeld noch einmal um 500 € für die Altersversorgung angehoben.
- Hände weg vom Ladenschlussgesetz
SPD und Grüne wollen die endlich durchgesetzte Liberalisierung des Ladenschlussgesetzes wieder kippen. Was soll diese Bevormundung unserer privaten Lebensumstände durch die Politik?
- Abschaffung des NRW-Europaministeriums
Meine Gegenkandidatin Ursula Heinen-Esser wird im Falle eines Wahlsieges der CDU als Europaministerin gehandelt. Dieses Ministerium ist so unnötig wie ein Kropf.
- Direktwahl (und Abwahlmöglichkeit) des/der Ministerpräsidenten/in
Dann könnten wir, wenn der/die Regierungschef/in keine Mehrheit mehr hat, uns die jetzige teure Prozedur (mit reichlich staatlicher Wahlkampfkostenerstattung) ersparen und brauchten nur eine Person neu zu wählen.
- Verbindliche Koordination der Schulgesetze und Bildungspläne zwischen den Bundesländern
Kulturföderalismus – ja, aber nicht auf dem Rücken unserer Schulkinder.
Volksentscheide auch bei finanzwirksamen Angelegenheiten Wir dürfen jetzt in NRW gegen Entscheidungen des Landtags per Volksentscheid angehen. Aber wenn es ernst wird – wie z. B. bei der unverschämten und ungerechtfertigten Diätenerhöhung – hat das Volk noch immer nichts zu sagen.
Kein Steuer-Asyl-Abkommen mit der Schweiz
Herr Röttgen möchte für ein Linsengericht von ein paar Milliarden anonymer Abgeltungsbeträge den Zugriff deutscher Behörden auf deutsche Steuerflüchtlinge und Schwarzgelddepots für alle Zeiten ausschließen.
- Schärfere Gesetze und Kontrollen im Bereich der Massentierhaltung zum Schutz der Verbraucher
Angesichts der immer wieder auftretenden Skandale ist es wohl an der Zeit, das Landwirtschaftsministerium selber zu kontrollieren
- Keine Subventionen aus Steuergeldern zur "Rettung" insolventer Großfirmen
Es ist nicht die Aufgabe der Gemeinschaft, Unternehmen, die sich selbstverschuldet in eine Krise gebracht haben, mit Steuergeldern am Leben zu halten. Der nächste Fall "Opel" in Bochum droht schon im Hintergrund.
Darüber hinaus geht es mir darum, Aufmerksamkeit zu wecken für das Grundsatz-Programm der "Partei der Nichtwähler", in dem nicht nur die Defizite unserer Politik aufgedeckt, sondern auch vernünftige und realistische Wege aufgezeigt werden, wie man die Demokratie so reformieren kann, dass es wieder Spaß macht, sich am politischen System zu beteiligen.
Dr. Werner Peters,
Bundesvorsitzender der Partei der Nichtwähler
April 2012
(Der Partei der Nichtwähler ist es aus organisatorischen Gründen nicht gelungen, an der Landtagswahl in NRW teilzunehmen. Deswegen trete ich als Einzelbewerber an.)
