Frage an Werner Langen von Peter B. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Warum glauben Sie bzw. behaupten Sie, dass es keine Austeritätspolitik gegenüber den südeuropäischen Ländern geben würde, obwohl dies doch offensichtlich und nachweisbar ist?
Sehr geehrter Herr Boettel,
vielen Dank für Ihre Frage vom 23. Mai 2014.
Zunächst möchte ich betonen, dass die so genannte und als politisches Kampfwort zu sehende "Austeritätspolitik" bedeutet, Sparziele durchzusetzen, um einen ausgeglichenen Haushalt durchzusetzen und keine zusätzliche Neuverschuldung mehr aufzunehmen. Davon kann in den südeuropäischen EU-Mitgliedstaaten jedoch nicht die Rede sein. So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik".
Außerdem wird gegenüber den südeuropäischen Ländern gar keine Haushaltspolitik gemacht, wie Sie es ausdrücken. Die Hoheit über die nationalen Haushalte haben die nationalen Parlamente. Sie entscheiden und müssen den Maßnahmen zur Eindämmung der Verschuldung zustimmen. Selbstverständlich ist die Auszahlung der Gelder von IWF und EU an gewisse Bedingungen geknüpft, um die Wettbewerbsfähigkeit der Krisenländer langfristig wieder herzustellen. Das griechische Parlament hat aber trotz zwischenzeitlicher Neuwahlen jeder einzelnen Maßnahme zugestimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen MdEP
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
(...) Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf alJan Ebenen! (...)
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