Frage an Werner Langen von Wolfgang P. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
gibt es für mich als EU-Bürger irgendwelche juristischen Möglichkeiten, mich gegen das Ausspionieren des sogenannten EU-Mitglied- und "Partner"landes zur Wehr zu setzen?
Welche Schritte haben Sie vor, diese Insulaner in ihre Schranken zu weisen? Ist dies nicht als eine Art elektronische Kriegserklärung zu sehen? Auch wenn das möglicherweise überspitzt sein dürfte, bietet dies nicht DIE Gelegenheit, England aus der EU rauszuwerfen?
In gespannter Erwartung, wie Sie diese eklatanten Menschenrechtsverstöße sehen, verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Philippi
Sehr geehrter Herr Philippi,
ich bin ebenso entsetzt wie Sie!
Die juristischen Möglichkeiten müssten allerdings im deutschen Recht verankert werden. Gegen Geheimdienstaktivitäten helfen nur staatliche Vereinbarungen, Absprachen und Kontrollen. Wir haben im Europäischen Parlament 2011 das SWIFT-Abkommen gestoppt, mit dem die USA Bankdaten in großem Stil prüfen wollten.
Einen Rauswurf aus der Europäischen Union gibt es im EU-Recht nicht. Die schlimmste Strafe ist nach Artikel 7 der Entzug des Stimmrechts eines Mitgliedsstaates. Dies ist aber nur nach intensiver Prüfung und Mehrheitsbeschluss in Rat und Parlament möglich, aber höchstunwahrscheinlich!
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Werner Langen
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
(...) So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik". (...)
(...) Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf alJan Ebenen! (...)