Frage an Werner Langen von Gisela K. bezüglich Wirtschaft
Sehr geehrter Herr Dr. Langen!
Der Europäische Rechnungshof hat vor kurzem einen Sonderbericht zu europäischen Statistiken (Sonderbericht 12/2012) veröffentlicht.
http://eca.europa.eu/portal/pls/portal/docs/1/16332746.PDF
Darin wird unter anderem beklagt, dass der Verhaltenskodex für Europäische Statistiken bisher nur teilweise umgesetzt wurde. Der Kodex setze anspruchsvolle Standards, es fehlen jedoch nach Meinung des Rechnungshofes gute Instrument zur Durchsetzung und zur Überprüfung.
Wie es scheint, ist der Kodex nicht einmal rechtlich verbindlich, da er nie im Amtsblatt der EU veröffentlicht wurde. Andererseits gibt es ein eigens von Parlament und Rat eingesetztes Gremium von hochrangigen Experten ("ESGAB"), das über die Einhaltung des Kodex wachen soll.
Wird das Parlament Schritte unternehmen, um den Kodex rechtlich verbindlich zu machen?
Wie sollen nach Ihrer Meinung Kontrolle und Nachprüfung sowohl auf europäischer als auch auf nationaler Ebene gestärkt werden, wie dies vom Europäischen Rechnungshof empfohlen wird?
Mit freundlichen Grüßen
Gisela Kind
Sehr geehrte Frau Kind,
ich kenne den von Ihnen zitierten Sonderbericht des Rechnungshofes zu den europäischen Statistiken nicht. Da ich nicht Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments bin, werde ich die fachkundigen Kollegen und Kolleginnen befragen, was es mit der Rechtsverbindlichkeit des von Ihnen zitierten Kodex auf ich hat. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie sich mit der EVP-Obfrau, Frau Dr. Inge Gräßle MdEP, in Verbindung setzen. Sie ist sicher bestens mit den Details vertraut. Ich kann Ihre Fragen erst beantworten, wenn ich die Fakten kenne.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Werner Langen, MdEP
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
(...) So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik". (...)
(...) Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf alJan Ebenen! (...)