Frage an Werner Langen von Klaus Dr. F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Dr. Frank,

nicht alles, was schwarz auf weiß in der Zeitung steht, stimmt.
Dies trifft auch für die von Ihnen zitierte Meldung zu, "dass die Kommission
das Nachtflugverbot Rhein-Main über eine EU-Regelung aushebeln wolle."
Tatsache ist, dass die EU-Kommission 3 Vorschläge im sogenannten Flughafenpaket
vorgelegt hat, die im Mitentscheidungsverfahren ausschließlich von Rat und Parlament
verabschiedet werden. Dazu wird der federführende Verkehrsausschuss, dem ich nicht
angehöre, umfangreiche Anhörungen und Verhandlungen starten, bevor von Parlament und Rat
der genaue Gesetzestext beschlossen wird.

Es handelt sich um:
a) die Bodenverkehrsdienste
b) die Start- und Landerechte
c) den Lärmschutz

Beim Lärmschutz geht es um europaweit einheitliche Lärmobergrenzen. Schon heute können
in besonderen Fällen (Disskussionen um Ausnahmen im Mai 2012 in Frankfurt!) bestehende Regelungen
kurzfristig und nur unter hohen Auflagen vorrübergehend ausgesetzt werden. Diese bisher nationale Kompetenz,
die es schon gibt, will die EU-Kommission künftig für europäische Institutionen beanspruchen.

Ich gehe davon aus, dass dies nicht mehrheitsfähig sein wird, weder im Parlament, noch im Ministerrat,
sodass es bei der bisherigen nationalen Zuständigkeit bleiben wird.

Es gibt meines Erachtens keinen Grund, eine demokratische Mehrheitsfindung als
"schwarze Stunde" zu bezeichnen, zumal sich nur die Zuständigkeit und nicht der Inhalt
grundlegend ändern soll.

Ich rate Ihnen, auch den Bundesverkehrsminister, der im Rat stimmberechtigt ist, anzuschreiben.
Wir im Parlament sind fest entschlossen, der EU-Kommission keine weiteren Rechte zu
Fluglärm einzuräumen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Werner Langen, MdEP