Frage an Werner Langen von Bernhard J. E. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
wieso wird in der EU immer wieder über eine deutsche Beteiligung an Eurobonds diskutiert obwohl jeder deutsche Abgeordneter wissen müsste, dass Eurobonds verfassungswidrig sind?
Das geht sogar so weit, dass G. Oettinger nun die Kanzlerin überzeugen will - von was? Wollen Sie oder die CDU das Grundgesetz ändern?
Das Bundesverfassungsgericht hat klargemacht: Der Bundestag als Haushaltsgesetzgeber muss über alle Ausgaben selbst entscheiden. Er hat nicht die Macht, diese Macht anderen zu übertragen, auch nicht der EU, erst recht nicht den Regierungen anderer Staaten.
Dies ist sogar im Grundgesetz mit einer "Ewigkeitsgarantie" geschützt!
Mit freundlichen Grüßen
B. J. Ehry
Sehr geehrter Herr Ehry,
herzlichen Dank für Ihre Frage!
Die CDU/CSU-Abgeordneten im EP sind gegen Eurobonds, die gegen Art. 125 EU-Vertrag verstoßen. Daran gibt es keinen Zweifel. Andere Parteien haben diese klare Linie nicht vertreten. Sie sollten die Frage deshalb an Linke, Sozialisten, Grüne und Liberale stellen. Wovon Herr Oettinger die Kanzlerin überzeugen will,weiß ich auch nicht. Fragen Sie auch ihn selbst. Dass der Bundestag über Haushalt und Bürgschaften entscheiden muß, war auch schon vor dem Verfassungsgerichtsurteil klar. Also nichts Neues zu berichten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Langen MdEP
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
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