Frage an Werner Langen von Antje S. bezüglich Finanzen
Sehr geehrter Herr Dr. Langen,
ich beziehe mich hier auf das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler, Quelle: http://schwarzbuch09.steuerzahler.de/topten.php?idarticle=263
"Spitzenkaffee um jeden Preis
EU. Eine schier unglaubliche Posse ereignete sich unlängst auf allerhöchster EU-Ebene. Für EU-Kommissare und ihre engsten Mitarbeiter wurden 21 neue Kaffeemaschinen der Edelmarke „La Cimbali“ beschafft. Nicht weniger als 100.000 Euro wurden dafür bezahlt - in der Hoffnung auf majestätischen Espresso-Genuss. Doch der blieb aus. Stattdessen wurden in mehrfach wiederholten Tests hohe Nickel- und Bleigehalte in den Edelkaffees festgestellt. Daraufhin setzte man die teuren Apparate außer Betrieb. Es folgten haarige Verhandlungen der EU-Verwaltung mit dem Hersteller unter Einbeziehung der Brüsseler Wasserwerke sowie weitere Tests, um Ursachen und Verantwortlichkeiten zu klären. Am Ende stand eine vertrauliche Übereinkunft, damit beide Seiten das Gesicht wahren konnten. Demnach entgeht „La Cimbali“ dem Vorwurf eines Produktfehlers. Dass der Kaffee merkwürdig schmeckte, lag vielmehr an einer falschen Verwendung von Wasserenthärtern sowie an mangelhaften Gerätereinigungen, wie ein internes Rundschreiben vom März 2009 an alle Kabinettschefs (!) der EU-Kommissare verriet. Die finale Lösung war wiederum typisch EU. „La Cimbali“ verpflichtete sich, die teuren Kaffeemaschinen durch brandneue zu ersetzen. Diese Geräte reinigen sich jetzt sogar automatisch. Zusätzlich verpflichtete sich „La Cimbali“, Schulungen rund um das Thema Kaffeegenuss und Maschinenbenutzung anzubieten. Laut EU-Rundschreiben sollte mindestens einer der Mitarbeiter eines jeden EU-Kommissars an diesen Schulungen teilnehmen.Wie man sieht, werden keine Kosten und Mühen gescheut, den Spitzen der EU-Kommission zu einem entsprechenden Spitzenkaffee zu verhelfen. Für Deutschland als größter EU-Nettozahler bleibt ein bitterer Nachgeschmack."
Nennen Sie das einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern?
Sehr geehrte Frau Schulz,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 04.02.2010.
Leider kenne ich den von Ihnen genannten Beschaffungsfall nicht und wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sich zu diesem Sachverhalt an meine Kollegin, Dr. Ingeborg Gräßle MdEP (Ingeborg.Graessle@europarl.europa.eu) wenden. Frau Dr. Gräßle ist Mitglied im Ausschuss für Fragen der Haushaltskontrolle und kann Ihr Anliegen prüfen bzw. Ihre Fragen hierzu beantworten.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Werner Langen
Sehr geehrte Frau Schulz,
sehr geehrte Damen und Herren,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die mir vom Vorsitzenden der Abgeordneten der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Herrn Dr. Werner Langen, weitergeleitet wurde.
Nachdem ich zwischenzeitlich Erkundigungen eingeholt habe, kann ich den Sachverhalt wie folgt bestätigen:
In Folge einer Ausschreibung wurden durch die Kommission im Jahr 2008 19 hochwertige Kaffeemaschinen gekauft, zu einem Stückpreis von 6.880 EUR. Ihre durchschlittliche Funktionsdauer beträgt 10 Jahre, die Kommission hat einen Wartungsvertrag über 8 Jahre (die rechtliche Höchstfrist) mit abgeschlossen. Dieser kostet pro Jahr nochmals 500.- EUR.
Die Maschinen stehen den Gästen, meist hochrangigen Vertretern von Mitglieds- und Drittstaaten und den Mitarbeitern der Stabsabteilungen (Kabinette) der 27 Kommissare zur Nutzung zur Verfügung.
Klar ist, dass es ein Zeichen der europäischen Gastfreundschaft und Etikette sein sollte, einen Kaffee anzubieten.
Die Kommission hat mir die folgende Rechnung aufgemacht: Pro Jahr und Maschine werden durchschnittlich ca. 10.000 Tassen Kaffee getrunken - so dass sich, wenn man diese Zahlen und einen Preis von 3,60 EUR für 250 g Kaffee (also ungefähr 30 Tassen) zu Grunde legt, ein Preis von um die 25 Cent pro Tasse ergibt (Strom und Wasser nicht eingerechnet).
Ich verstehe, dass die Geschichte aus dem Schwarzbuch der Steuerzahler auf den ersten Blick ein "Aufreger" ist. Und auch ich stehe unnoetigen Ausgaben eher kritisch gegenueber.
Als Obfrau der CDU/EVP-Gruppe im Europaparlament setze ich mich deshalb dafür ein, dass unsere Steuern sinnvoll verwendet werden. Ihre Anregungen tragen zu einer laufenden kritischen Prüfung der Arbeit innerhalb und ausserhalb der Kommission bei, dafuer danke ich Ihnen.
Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr Europainteresse auch weiterhin behalten und von Zeit zu Zeit virtuell bei uns Abgeordneten oder bei der Kommission vorbeischauten. Ein paar links habe ich Ihnen beigefügt.
Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Inge Gräßle
Weitere Fragen an Werner Langen
Solche Fragen beantworte ich nicht mehr,da es sich um eine gesteuerte Kampagne ohne Kenntnis der Rechts- und Diskussionslage handelt
Verehrte Damen und Herren ,ja/nein-Fragen beantworte ich grundsätzlich nicht mehr! Mit freundlichen Grüßen Werner Langen
(...) So hatte Portugal im Jahr 2012 ein Haushaltsdefizit von 6,4 % des Bruttoinlandsprodukts, Griechenland von 9 % und Spanien sogar von 10,6%. Das alles trotz angeblicher "Austeritätspolitik". (...)
(...) Antwort zu Fragen 1 und 3 : Nein! Frage 2 : Ja,auf alJan Ebenen! (...)