Frage an Werner Langen von Michaela P. bezüglich Europapolitik und Europäische Union
Sehr geehrter Dr. Langen,
Ich finde ihr Programm sehr interessant, leider gibt es in den Medien viel zu wenig Informationen zu den aktuellen Themen, Abstimmungen und Ausschüssen, so dass dem Normalbürger, insbesondere auch der Jugend das EU-Parlament sehr fern erscheint. Sehen sie eine Möglichkeit mehr politische Information in den Medien zu veröffentlichen, z.B. eine wöchentliche Expertenrunde im öffentlich rechtlichen Fernsehen zu den aktuellen Themen mit Hintergrundinfos und Diskussionen?
Da ich gerade einen Bericht gelesen habe, habe ich noch eine 2. Frage:
Wie positionieren Sie sich zu der von Herrn Balfe geforderten Klage, die Zusatzrente des freiwilligen EU-Parlamentarier Pensionsfonds schon mit 60 Jahren in voller Höhe, statt ab 63 J. zu erhalten? Finden Sie es prinzipiell richtig, die Abgeordneten Pensionsfons durch Steuergelder aufstocken zu lassen, während die Rentenfons der Bürger, die auch durch die weltweite Bankenkrise erhebliche Einbußen haben, nicht subventioniert werden?
Vielen Dank schon vorab, dass sie sich Zeit nehmen uns zu informieren
mit freundlichen Grüßen
Michaela Pfeiffer
Sehr geehrte Frau Pfeiffer,
vielen Dank für Ihre Anfrage über kandidatenwatch.de vom 20.05.09.
Zunächst einmal möchte ich Ihnen danken für Ihr Interesse an der Europapolitik. Sie haben hier einen wichtigen Punkt angesprochen: Die Vermittlung von europäischen Themen ist auf nationaler Ebene manchmal sehr schwierig, da die Entscheidungen auf der europäischer Ebene als sehr weit entfernt erscheinen. Informationen stehen jedoch in umfangreicher Form zur Verfügung: Auf der Homepage des Europäischen Parlaments können Sie sich unter http://www.europarl.europa.eu sowohl zu aktuellen Themen in den Parlamentsausschüssen als auch zu den Abstimmungen im Plenum und über die EU-Abgeordneten aus den 27 Mitgliedsstaaten informieren. Ich selbst stelle auf meiner Homepage http://www.euinfo.de und durch meinen, in regelmäßigen Abständen erscheinenden, Newsletter ebenfalls aktuelle Informationen über meine Tätigkeit im Europäischen Parlament zur Verfügung. Eine wöchentliche Diskussionsrunde im öffentlich-rechtlichen Fernsehen wäre sicherlich ebenfalls eine gute Möglichkeit, mehr Informationen zur Europapolitik zu vermitteln.
Zu Ihrer zweiten Frage möchte ich ebenfalls kurz Stellung nehmen, obwohl ich selbst nie Mitglied des privaten zusätzlichen Pensionsfonds war und bin:
Die zusätzlich zu den nationalen Pensionssystemen bestehende Zusatzversorgung des Europäischen Parlaments wird derzeit zu zwei Dritteln aus europäischen Steuermitteln und zu einem Drittel von den Mitgliedern selbst getragen. Wie bei jedem kommerziellen Pensionsfonds müssen diese Beträge von den Anlegern getragen werden. Einen Ausgleich der Verluste des Pensionsfonds aus Steuermitteln lehne ich strikt ab, ebenso eine Herabsetzung des Eintrittsalters. Das Europäische Parlament hatte im April 2009 im Rahmen des Entlastungsverfahrens 2007 gegen einen Verlustausgleich des Pensionsfonds aus Haushaltsmitteln des Europäischen Parlaments gestimmt und hat damit ein wichtiges Zeichen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger gesetzt, die wissen wollen, wofür ihre Steuergelder eingesetzt werden.
Mit freundlichen Grüßen verbleibe ich
Ihr
Werner Langen