Frage an Werner Kuhn von Gerd H. bezüglich Recht
Sehr geehrte/ Kandidat/in,
ich möchte Sie mit einem auf dem ersten Blick regionalem, auf dem zweiten Blick aber nationalem Problem vertraut machen und Ihnen dazu einige Fragen stellen. Möglicherweise ist Ihnen das Problem bekannt.
Es geht um das so genannte „Bombodrom“. Auf einem ehemals sowjetischen Truppenübungsplatz in der Kyritz-Ruppiner Heide (100 km nördlich von Berlin) möchte das Verteidigungsministerium seit dem Jahre 1992 den größten Luft- Boden- Schießplatz (144 qkm) Europas einrichten. Geplant von der Bundeswehr sind bis zu 1700 Übungseinsätze jährlich, hinzukommen möglicherweise Übungseinsätze der Nato-Partner. Diese Einsätze bedeuten mehrmaliges Überfliegen (Tiefflüge unter 300 m, im Zielgebiet bis 30 m) des Müritz-Nationalparkes und anderer Naturschutzgebiete. Die Menschen in der Region kämpfen seit Beginn der Pläne dagegen und fürchten um ca. 2000!! Arbeitsplätze in der Tourismusbranche (Aussage der IHK zu Neubrandenburg). Viele Investoren stehen vor der Tür und möchten in den Tourismus investieren, warten aber eine endgültige Entscheidung der Gerichte und/oder Politik ab. In der Länderübergreifenden Region ist der Tourismus die einzige Branche mit positiven Erfolgsaussichten für die Entwicklung der Region und dem Arbeitsmarkt. Der Senat von Berlin sowie die Landesregierungen von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern haben sich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide ausgesprochen. Der militärische Nutzen des Boden-Luft-Schießplatzes wird mittlerweile selbst von Militärfachleuten in Frage gestellt. Weitere Informationen finden Sie unter www.freier-himmel.de oder www.freie-heide.de .
Nun meine Fragen:
1.) Wie würden Sie bei einer Endscheidung im Bundestag entscheiden, für die zivile oder militärische Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide?
2.) Würden Sie sich der Meinung Ihrer Fraktion anschließen oder einzig Ihrem Gewissen bei dieser Entscheidung folgen?
3.) Wenn Sie sich für die militärische Nutzung entscheiden würden, könnten Sie bei dem Gedanken, mehr als 2000 Arbeitsplätze vernichtet zu haben, ruhig schlafen?
4.) Können Sie angesichts der hohen Kosten die Verantwortung für den noch jahrelangen Gerichtstreit übernehmen?
5.) Wenn Sie sich für die zivile Nutzung aussprechen, wie wollen Sie den 13 Jahre langen Protest der Bürger in der Region unterstützen?
6.) Nehmen Sie den größten Bürgerprotest in der Bundesrepublik Deutschland ernst?
Mit freundlichen Grüßen
Gerd Hernacz
Sehr geehrter Herr Hernacz,
ich danke Ihnen für Ihre Anfrage zur Nutzung des Truppenübungsplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide. Ich kenne Ihre berechtigten Sorgen aus vielen Gesprächen vor Ort und habe mich immer um eine sachliche Diskussion im Sinne der betroffenen Region bemüht. Meine Haltung zu dieser Thematik ist unverändert. In den letzten 15 Jahren erfolgte keine Wiederinbetriebnahme des Luft/Bodenschießplatzes in der Kyritz-Ruppiner Heide, und dies trotz gestiegener Anforderungen und internationaler Ausrichtung seitens der Bundeswehr. Zudem handelt es sich um eine unter Planungsbeteiligung des Bundes zustande gekommene touristische Schwerpunktregion. Im Vertrauen auf diese verbindliche Planungsgrundlage haben Gemeinden und private Tourismusanbieter in den vergangenen Jahren viel Geld in die Infrastruktur investiert. Zu beiden genannten Entwicklungen steht eine militärische Nutzung im Widerspruch und hätte eine Umkehrwirkung, die ich in keiner Weise unterstütze. Die touristische Entwicklung ist die einzige Wachstumsbranche und klare Zielstellung in dieser Region. Selbst der Koalitionsvertrag der Regierungsparteien erkennt an, dass der einmalige Naturreichtum der Region eine wichtige Grundlage für die eigenständige und erfolgreiche Entwicklung ihrer Tourismuswirtschaft ist. Die militärische Nutzung mit einer Konzentration von Tiefflügen inmitten einer der schönsten deutschen Natur- und Kulturlandschaften kann damit keinesfalls in Einklang gebracht werden. Deshalb stehe ich für eine zivile Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide und habe diese Meinung auch schon vor dem Deutschen Bundestag vertreten.
Mit freundlichen Grüßen
Werner Kuhn
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