Frage an Waltraud Wolff von Edgar L. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Sehr geehrter Herr Löhr,

auch ich sehe das Handelsabkommen TTIP kritisch. Ich halte insbesondere die Investitionsschutzvorschriften für bedenklich. Investor-Staat-Schiedsverfahren, so wie sie der Entwurf der Verhandlungsdokumente vorsah, sind aus meiner Sicht definitiv abzulehnen.

Sie haben recht, wir haben Anträge der Grünen und der Linken abgelehnt, in denen ein Verzicht auf die Investitionsschutzvorschriften enthalten wart. Dies liegt im Wesentlichen daran, dass wir mit der Union im Koalitionsvertrag ein einheitliches Abstimmen im Bundestag vereinbart haben. Dies ist in Koalitionsverträgen üblich und notwendig. Und es bedeutet nicht, dass wir untätig sind. Auch beim Mindestlohn wurden wir immer wieder kritisiert, wir hätten Linken-Anträgen dazu nicht zugestimmt und ihn abgelehnt. Letztendlich haben wir ihn in der großen Koalition durchgesetzt. Das ist es, was zählt.

Wir sind definitiv nicht untätig geblieben: Der Vorsitzende der SPD Sigmar Gabriel hat gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Ziele und Anforderungen an die Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) formuliert. Dies wurde vom Parteikonvent der SPD aufgegriffen und beschlossen ( https://www.spd.de/scalableImageBlob/123760/data/20140920_parteikonvent_beschluss_ttip-data.pdf ). Und auch die SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben eine eindeutige Haltung: Wir brauchen keine Schiedsgerichte zwischen EU und USA ( http://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/klareabsageundemokratische-schiedsstellen-1960 ).

Einen – aus meiner Sicht – besseren Weg zur Streitschlichtung haben die sozialistischen und sozialdemokratischen Partei- und Regierungschefs am 21. Februar 2015 auf ihrer Tagung in Madrid aufgezeigt. Sie empfehlen einem staatlichen Handelsgerichtshof. Dieser Vorschlag wurde von der Europäischen Kommission recht gut aufgenommen und er hat in unserer Fraktion sowie im Europäischen Parlament eine lebhafte Diskussion ausgelöst. Mittlerweile hat auch die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström einen neuen Vorschlag vorgelegt, der wesentlich besser ist: http://www.zeit.de/wirtschaft/2015-09/ttip-malmstroem-schiedsgerichte-investitionsschutz.

In den anstehenden Verhandlungen wird sich die SPD für die Durchsetzung der von uns definierten Ziele einsetzen, das kann ich sowohl für die SPD-MdBs als auch für die Kolleg*innen im Europäischen Parlament sagen. Wir müssen und werden unsere Anforderungen deutlich vertreten. Am Ende – auch das hat der Parteikonvent der SPD beschlossen – wird ein SPD-Parteitag beziehungsweise ein Parteikonvent über die Haltung der SPD zum Verhandlungsergebnis abstimmen.

Freundliche Grüße
Waltraud Wolff