Frage an Waltraud Wolff von Christian U. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Ich wollte Sie fragen wie Sie vorhaben zur Vorratsdatenspeicherung zu stimmen und was Sie davon halten.

Es geht ja hier nicht nur um die reine Vorratsdatenspeicherung sondern in Guerilla Taktik werden wieder völlig Artfremde Paragraphen mit untergebracht. Der Datenhehlerei Paragraph z.b. wie der Fall Landesverrat bei Netzpolitik.org in den letzten Wochen gezeigt hat eine fatale Falle für Leute die sich für unsere Demokratie stark machen.
Weiterhin ist im Gesetzesentwurf kein Richtervorbehalt für Bewegungsdaten enthalten. Damit ist die Aufzeichnung von Bewegungsprofilen mit unbeschränktem Zugriff darauf möglich.

Auch fehlt mir jeglicher Anhaltspunkt für die Notwendigkeit des Gesetzes. Wenn man den Studien z.b. der des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages glaubt, ist das ganze Gesetz unnötig. Auch konnten im Verfahren des EuGH keine Stichhaltigen Beweise geliefert werden das eine Vorratsdatenspeicherung einen Nutzen hat. Auch in den Benachbarten Ländern in denne es die Vorratsdatenspeicherung seit Jahren gibt zeigt sie in Statistiken keinerlei Auswirkungen.