Frage an Walter Kolbow von Bernhard K. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kolbow,
ich schreibe an Sie als prominentes Mitglied des Gemeinsamen Ausschusses und möchte Sie bitten, mir den folgenden Sachverhalt zu erklären bzw. eine in meinen Augen notwendige Untersuchung zu veranlassen.
Was für ein "Zufall": da zeichnet sich im Bundesrat eine Ablehnung des BKA-Gesetzes ab; auch der Vorschlag des Bundes-Innenministers, die Abstimmungsregeln des Bundesrat zu ändern, wird in der Luft zerrissen und was passiert?
Schon am nächsten Tag führt das BKA eine Razzia in der "Terroristen-Szene" durch. Offensichtlich scheint das BKA schon länger Informationen über Helfershelfer der Terroristen zu haben. Warum dann erst jetzt die Razzia?
Mir drängt sich der Verdacht auf, dass die Ziele der Razzia schon länger bekannt waren, mit der Razzia aber auf eine politisch-opportune Gelegenheit gewartet wurde.
Kann es ein Bundes-Innenminister, der verantwortlich ist für unsere Sicherheit, verantworten, dass aus politisch-opportunen Gründen notwendige Zugriffe verzögert werden, bis es ins politische Kalkül passt?
Ist es zu verantworten, dass die deutsche Bevölkerung länger als notwendig einem erhöhtem Risiko ausgesetzt war?
Was wäre passiert, wenn während der "Abwartezeit" ein Attentat verübt worden wäre? Wer hätte von Seiten des BKA bzw. der Politik dann Verantwortung übernommen?
mit freundlichen Grüßen,
Bernhard Köglmeier
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