Frage an Walter Kolbow von Peter T. bezüglich Innere Sicherheit

Sehr geehrter Herr Thomassen,

danke für Ihre Frage vom 20. April. Ihre Sorgen kann ich nachvollziehen. Im Bereich der inneren Sicherheit bewegen wir uns auf einem schmalen Grat zwischen dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger und dem Schutz unserer verfassungsrechtlich gewährleisteten Freiheitsrechte. In dieser Diskussion besteht auch innerhalb der Großen Koalition teilweise Diskussionsbedarf. Justizministerin Brigitte Zypries hat hierbei immer wieder betont, wie wichtig die Freiheitsrechte für unseren Demokratiebegriff sind.

Mit der Grundgesetzänderung zur sog.Föderalismusreform hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalpolizeiamt erhalten. Mit dem in der Beratung befindlichen Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt soll das BKA die dafür erforderlichen Befugnisse erhalten. Vorgesehen ist, dass das BKA die gleichen Befugnisse erhalten soll, über die bereits jetzt die Polizeien der Länder verfügen. Hinzu kommen wird eine Befugnisnorm für die sog. Online-Durchsuchung, wobei vereinbart ist, dass hierzu die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Februar 2008 millimetergenau umgesetzt wird.

Im Bereich der Strafverfolgung muss demzufolge ein hinreichender Tatverdacht vorliegen, um tätig werden dürfen. Im Bereich der sog. Gefahrenabwehr tritt an die Stelle des hinreichenden Tatverdachts die auf Tatsachen beruhende hinreichende Wahrscheinlichkeit eines Schadenseintritts. Hier sind Maßnahmen grundsätzlich nur gegen Personen, von denen diese Gefahr ausgeht, möglich. Befugnisse zum Vorgehen gegen unbeteiligte Personen sind nicht vorgesehen und wären auch unzulässig. Die vorgesehenen heimlichen Ermittlungsmaßnahmen werden alle unter Richtervorbehalt stehen.

Die eingriffsintensiven und heimlichen Ermittlungsmaßnahmen sind dabei
an die folgenden, besonders hohen Eingriffsvoraussetzungen gebunden:

Wohnraumüberwachung: Abwehr einer dringenden Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist.
Rasterfahndung: Abwehr einer Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist. Online-Durchsuchung: Wenn bestimmte Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine (konkrete) Gefahr vorliegt für
1.) Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder
2.) solche Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen oder den Bestand des Staates oder die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt.

Sie verweisen in Ihrer Mail insbesondere auf einen Artikel von Heribert Prantl vom 18.04.2008, mit dem er den zwischen BMI und BMJ abgestimmten Gesetzentwurf - zu Unrecht - massiv kritisiert. Verweisen möchte ich nur darauf, dass es nicht wie von Herrn Prantl behauptet möglich sein soll, zur "Vorbereitung eines Gefährdungsdelikts mit -Wanzen und Kameras zu operieren“. Voraussetzung einer Wohnraumüberwachung soll vielmehr eine Gefahr für den Bestand oder die Sicherheit des Staates oder für Leib, Leben oder Freiheit einer Person oder Sachen von bedeutendem Wert, deren Erhalt im öffentlichen Interesse geboten ist, sein. Eine Gefahr im Sinne des Gesetzes ist immer eine konkrete Gefahr.

Meine Fraktion und ich waren und sind stets darauf bedacht, die Werte unseres Gesellschaft nicht für ihren Schutz aufs Spiel zu setzen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow