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Frage von Arne G. •

Frage an Walter Kolbow von Arne G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Kolbow,

ich verstehe durchaus, dass es im Moment nicht leicht sein kann, sich zum Kosovo zu äußern, wenn man die Entwicklungen der letzten Tage Revue passieren lässt. Ich möchte Sie hier auf eine interessante Studie hinweisen:

Studie des Berliner Instituts für Europäische Politik:
Der Link führt zu einer sehr interessanten Studie des Instituts für Europäische Politik. Er stützt sich auf Informationen des BND, der EU-Kommision und anderer zahlreicher Quellen, wie hochrangiger Interviewpartner, Erhebungen innerhalb der ethnischen Gruppierungen und da er wohl ursprünglich "Nur für den Dienstgebrauch" erstellt wurde, sollte er über jeden propagandistischen Verdacht erhaben sein. Er wirft bei Kenntnisnahme des Auftraggebers natürlich die Frage auf, warum die deutsche Öffentlichkeit so massiv mit anderslautenden Informationen versorgt wird?

http://balkanforum.org/IEP-BND/iep0001.PDF

Ich bitte Sie, in diesem Zusammenhang noch einmal, Ihren Standpunkt, der mir bislang unverständlich bleibt, zu präzisieren:

Aus welchen Gründen ist die staatliche Integrität Serbiens antastbarer als die bsw. der Türkei, Spaniens, Montenegros, Mazedoniens, Großbritanniens, Chinas oder Indonesiens etc.?
Inwiefern können Sie mich beruhigen, dass der Präzidenzfall Kosovo, den die Internationale Presse überwiegend als solchen wertet und bezeichnet, nicht zu einer Destabilisierung globalen Ausmaßes führen wird?
Wie stehen Sie nach der Lektüre der Studie zum Vorschlag der Endtabuisierung der Abspaltung des serbischen nördlichen Teils des Kosovo, durch die Verfasser?
Damit wäre ja der bislang abgestrittene Dominoeffekt bereits im Vorfeld als vernünftige Lösung im Gespräch gewesen. Bitte entschuldigen Sie, dass in meinem ersten Posting keine eindeutigen Fragen formuliert wurden, ich hoffe nach diesem Beitrag auf Aufklärung Ihrerseits.
Außerdem bitte ich Sie für meine Vehemenz diesbezüglich um Verständnis, - zerbricht doch momentan mein vielleicht naives Weltbild.

Mit freundlichen Grüßen

Portrait von Walter Kolbow
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr Grahms,

Ihre beiden Fragen zur Zukunft des Kosovo vom 14. und vom 24. Februar beantworte ich wegen des engen inhaltlichen Zusammenhangs gemeinsam.

Meine Position zur völkerrechtlichen Anerkennung beruht unter anderem auf den Erfahrungen und Eindrücken, die ich während meiner Zeit als Beauftragter der Bundesregierung für die Koordination von deutschen Hilfsmaßnahmen in Skopje gesammelt habe. Weder die Bundesregierung noch ich haben uns leichtfertig für die Anerkennung des Kosovo entschieden.

Der Bundestag hat über diese Frage intensiv und kontrovers diskutiert. Das Protokoll zur 144. Sitzung der 16. Legislaturperiode vom 22. Februar 2008 finden Sie auf der Homepage des Deutschen Bundestages www.bundestag.de Ihm ist nicht nur meine Auffassung, sondern auch die meiner Kolleginnen und Kollegen zu entnehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow