Frage an Walter Kolbow von M .. bezüglich Recht
Sehr geehrter Herr Kolbow!
Ich finde es unerträglich, wie gerade auch Ihr "Genosse" Herr Schily den freiheitlichen Rechtsstaat untergräbt. Elementares wie Unschuldsvermutung, Unverletzlichkeit der Wohnung, Datenschutz i.A. wird nach und nach aufgegeben. Stattdessen werden biometrische Daten in Pässen ohne zwingende Notwendigkeit aufgenommen und wird über Sicherheitsverwahrung für Menschen nachgedacht, denen trotz weitreichender Gesetze nichts nachgewiesen werden kann. Nur einige Beispiele. Ich finde diese Situation beängstigend. Denkt denn niemand daran, wie leicht auch der Staat zum Terroristen werden kann? Es ist doch erst 15 Jahre her, dass ein Unrechts- und Überwachungsstaat auf dt. Boden existierte.
Können Sie diesen "sicherheitspolitischen" Kurs mit ihrer Vorstellung von fdGo, mit ihrem Gewissen vereinbaren?
mfG
Sehr geehrte/r M. Hofmann,
der Bereich der Inneren Sicherheit erfordert eine ständige Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung - einer hoheitlichen Aufgabe des Staates - und der Unverletzlichkeit der Privatsphäre des Einzelnen. Angesichts der neuen Dimension von Terror, denen sich die westliche Welt (und nicht nur die) seit den Anschlägen von New York stellen muss, war ein Umdenken notwendig. Das ist gerade der rot-grünen Bundesregierung nicht leicht gefallen. Ich denke aber, dass die von uns ergriffenen
Maßnahmen notwendig waren und angemessen sind.
Die Intention des Terrorismusbekämpfungsgesetzes ist eindeutig: Die Sicherheitsstrukturen unseres Landes wurden der neuen Bedrohungslage angepasst. Dies dient dem Schutz unseres Rechtsstaates vor Eingriffen von außen und damit seinem Erhalt. Dass die Waagschale nicht zu Lasten der bürgerlichen Freiheit geht, dafür sorgt unter anderem die vorgeschriebene Untersuchung der Maßnahmen auf ihre Wirksamkeit. Der Evaluierungsbericht vom 11.5.05 ist auf der Homepage des
Bundesinnenministeriums (www.bmi.bund.de) zu finden.
Wir bewegen uns auf dem schmalen Grat zwischen Gefahrenabwehr und Freiheit. Die Prinzipien unseres Rechtsstaates müssen wir wahren, sonst hätten die Terroristen einen Teilerfolg erzielt. Das ist einer der Gründe, warum wir den von Opposition geforderten Einsatz der Bundeswehr im Inneren ablehnen. Wir wollen keine Militarisierung unseres
öffentlichen Lebens. Panzer vor Parlamentsgebäuden, Soldaten vor Bahnhofshallen – Nein!
Ja, ich bin davon überzeugt, dass unser sicherheitspolitischer Kurs in Übereinstimmung mit der freiheitlich, demokratischen Grundordnung steht.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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