Frage an Walter Kolbow von Bernd J. Fertig -. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Kolbow,
als Mitglied der Tibet Initiative Deutschland, Regionalgruppe Würzburg, möchte ich Ihnen als "mein" Wahlkreisabgeordneter folgende Fragen stellen:
Wie Sie wissen hält China seit 1949 Tibet besetzt. Die angebliche Zugehörigkeit zum chinesischen Mutterland -lt. chinesischem Sprachgebrauch- steht im krassen Gegensatz zum internationalen Völkerrecht. Seither sind nachweislich und belegbar hunderte von eklatanten Menschenrechtsverletzungen durch die kommunistischen Besatzer wie Folter, inhaftierungen ohne rechstsstaatliche Gerichtsverhandlungen und Todesstrafen bekannt.
1.) Wie ist Ihre Haltung zur "Ein China Politik" der Bundesregierung vor diesem Hintergrund und
2.) Bundeskanzler Schröder hat sich mit Nachdruck für eine Aufhebung des EU-Waffenembargos gegen die VR China eingesetzt. Welche Position vertreten Sie in der Frage? Sind Sie bereit, sich für den Fortbestand des Waffenembargos zu engagieren?
3.) Die Bundesregierung setzt auf gute Wirtschaftsbeziehungen zu China, die Verknüpfung dieser mit Menschen-und Völkerrechten wird vehement abgelehnt, bzw. ausgeblendet. Könnten Sie sich unter bestimmten Umständen von diesem Grundsatz lösen und unter welchen?
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichem Gruß
Bernd J. Fertig
Sehr geehrter Herr Fertig,
die von Ihnen angesprochene Thematik ist schwierig und facettenreich. Auf Grund Ihrer Fragen vermute ich, dass Sie grundsätzlich eine größere Distanz zu China angesichts von Meldungen über Menschenrechtsverletzungen und auch der ungeklärten Tibet-Problematik bevorzugen würden. Diese Haltung kann ich verstehen. Es ist allerdings mein Standpunkt, dass Konfliktlösungen sich eher auf dem Wege des Dialogs als der Konfrontation finden lassen.
Zu 1.) Deutschland vertritt ebenso wie seine EU-Partner die „Ein-China-Politik“. Ich unterstütze dies.
Zu 2.) In der Frage der Aufrechterhaltung oder Rücknahme des
Waffenembargos gegen China besteht die Gefahr, Ziele und Instrumente zu verwechseln. Ziel sollte es sein, China auf dem Weg zur Demokratisierung und Achtung von Menschen- und Minderheitenrechten zu begleiten und diesen Prozess zu unterstützen. Das Embargo hat sich zur Erreichung dieser Ziele nur als bedingt tauglich erwiesen. Es ist nun zu fragen, ob es in Zukunft für eine positive Entwicklung eher hilfreich oder hinderlich ist.
Das Embargo besteht seit 15 Jahren. Es war wichtig und ein starkes Signal der Empörung Europas über die blutige Niederschlagung der Studentenproteste auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking von 1989. Seit dem haben sich die europäisch-chinesischen Beziehungen entwickelt – trotz aller noch zu lösenden Probleme positiv. Das China von heute unterscheidet sich von dem von 1989. In den letzten Jahren haben sich die individuellen Freiräume der Bürger in Wirtschaft und Gesellschaft erheblich erweitert. Die Menschenrechte wurden in die Verfassung aufgenommen. Ihre Anwendung ist teilweise noch kritisch – dies wird von der Bundesregierung beobachtet und in bilateralen Gesprächen immer wieder zum Ausdruck gebracht. Defizite sprechen wir offen an. Auch der Menschenrechtsbericht der Bundesregierung ist hier eindeutig. Er kritisiert beispielsweise ausdrücklich die „Unterdrückung der tibetischen Kultur“.
Nicht unberücksichtigt bleiben kann die Tatsache, dass China aufgrund seiner enormen wirtschaftlichen Entwicklung inzwischen den Rang einer aufstrebenden Weltmacht hat und wir uns fragen müssen, wie diese im Sinne eines stabilen internationalen Systems im 21. Jahrhundert integriert werden kann.
Die Mitgliedstaaten der EU wollen die Arbeiten für eine Aufhebung des Embargos fortsetzen. Es soll ein europäischer Konsens gefunden werden. Wir erwarten aber von China, in diesem Prozess wichtige Signale zu setzen, wie etwa die Ratifizierung der Menschenrechtpakte oder der Einsatz für religiöse Toleranz. Die Entscheidung wird auf der Grundlage der Beurteilung von Fortschritten in allen Bereichen der Beziehungen zwischen China und der EU erfolgen. Klares Ziel ist hierbei selbstverständlich nicht die Steigerung von Waffenexporten nach China. Auch nach einer Aufhebung des Embargos würden unsere strengen nationalen Rüstungsexportbeschränkungen gelten. Zudem setzt die SPD-geführte Bundesregierung sich im europäischen Rahmen für eine Stärkung des Verhaltenskodex ein, der insbesondere die Kriterien Menschenrechte, Stabilität und Sicherheit in der Region sowie die nationale Sicherheit befreundeter und verbündeter Länder beinhalten soll.
Zu 3.) In unserer globalisierten Welt hat alles irgendwie mit allem zu tun. Wirtschaftsbeziehungen haben einen Zusammenhang mit Menschen- und Völkerrechten. Einen Gegensatz herzustellen zwischen Zusammenarbeit und der Entwicklung der Beziehungen auch auf der wirtschaftlichen Ebene einerseits und dem Eintreten für Menschrechte und Demokratie andererseits halte ich für vereinfachend und falsch. Ich möchte hier auf das oben ausgeführte zur Integration Chinas verweisen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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