Frage an Walter Kolbow von Bernhard A. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrter Herr Abgeordneter,
über 13.000 Bürger haben sich mittlerweile einer Sammelverfassungsbeschwerde von
vorratsdatenspeicherung.de
Welch eine Chance geben Sie einer solchen Beschwerde?
Beste Grüße
Bernhard Amling
Sehr geehrter Herr Amling,
lieber Bernhard,
die Erfolgsaussichten der Verfassungsbeschwerde gegen die „Vorratsdatenspeicherung“ vermag ich nicht zu beurteilen. Sie kennen vielleicht den Spruch: „Vor Gericht, auf Parteitagen und auf hoher See befinden wir uns in Gottes Hand.“ Der Blick auf die Website „vorratsdatenspeicherung.de“ und den aktuellen Entwurf der Beschwerdeschrift lässt auf eine gute Vorbereitung schließen, was die Erfolgsaussichten dieser Klage sicherlich steigert.
Ich persönlich bin der Auffassung, dass das „Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ in Übereinstimmung mit unserem Grundgesetz steht. Mir ist bewusst, dass dies umstritten ist. Ich halte es deshalb für das gute Recht aller Betroffenen, eine gerichtliche Entscheidung herbeiführen zu wollen.
Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow
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