Frage an Walter Kolbow von Alex. F. bezüglich Wirtschaft

Sehr geehrter Herr Frank,

wenn sie mir Ihr Vertrauen schenken würden, fühlte ich mich geehrt. Es ist mir durchaus bewusst, dass ich als Interessenvertreter der Bürgerinnen und Bürger im Deutschen Bundestag bin und nicht aus Eigennutz. Ich habe mich stets bemüht, dem mir geschenkten Vertrauen gerecht zu werden, und werde dies auch in Zukunft tun.

Sie fragen, warum die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland nicht gefragt wurden, als es um die Einführung des Euros und die Ratifizierung der neuen EU-Verfassung ging. Diese Möglichkeit sieht unser Verfassungsrecht derzeit nicht vor. Für die Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge - dazu zählt auch der Vertrag über die Europäische Verfassung -, sieht das Grundgesetz ein parlamentarisches Verfahren vor. Für die Annahme der Europäischen Verfassung in Deutschland ist eine Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat notwendig. Dieses parlamentarische Verfahren ist Teil unserer bewährten Verfassungswirklichkeit und Staatspraxis.

Für ein Referendum über EU-rechtliche Regelungen wären eine GG-Änderung und damit eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Diese Mehrheit ist weder in Bundestag noch Bundesrat auf absehbare Zeit in Sicht, da sich die Opposition querlegt. Wir haben gemeinsam mit unserem Koalitionspartner dazu entsprechende Initiativen eingebracht, die in der Vergangenheit aber jeweils von der Opposition abgelehnt wurden. Zuletzt hatte die SPD im vergangenen Herbst dazu einen Anlauf im Bundestag unternommen und einen entsprechenden Gesetzentwurf mit der Opposition diskutiert. Dabei hatten sich die Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen, Franz Müntefering und Krista Sager, Ende Oktober 2004 der Opposition Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Aufnahme von Elementen direkter Demokratie in das Grundgesetz angeboten. Die FDP hatte bereits Dialogsbereitschaft und grundsätzliche Zustimmung signalisiert. Da aber CDU und CSU auch über diese Frage zerstritten sind, hatte Frau Merkel sich einem Gespräch verweigert. Die Union blockiert damit die Einführung von mehr Elementen direkter Demokratie in unser Grundgesetz. Wir werden dennoch weiter dafür eintreten, plebiszitäre Elemente im Grundgesetz insgesamt – und nicht beschränkt auf singuläre Ereignisse, wie die EU-Verfassung - zu stärken und den Bürgerinnen und Bürgern mehr Möglichkeiten zur direkten Demokratie zu bieten.

Sie behaupten, wir als Abgeordnete lebten „extrem“ über den Verhältnissen. Dem muss ich widersprechen. Die Diäten der Mitglieder des Deutschen Bundestages wurden mehrere Jahre in Folge nicht erhöht. Im GG ist vorgesehen, dass sie sich am Richtergehalt orientieren sollten, inzwischen liegen sie darunter. In der Wirtschaft wird weit mehr Geld verdient. Ich halte dies für bedenklich, wenn wir für die Politik die Fähigsten unseres Landes gewinnen wollen. Allerdings bin ich Ihrer Meinung, dass die Möglichkeit der Addition verschiedener Pensionsansprüche überprüft werden sollte. Wenn Sie zum Thema „Abgeordnetenentschädigung“ weitere Informationen wünschen, kann ich Ihnen das Internet-Portal des Deutschen Bundestages (s. www.bundestag.de/mdb15/mdb_diaeten/index.html ) empfehlen.

Sie kritisieren, dass unsere Gesellschaft zu wirtschafts- und profitorientiert sei. Die Union wirbt in diesem Wahlkampf mit dem Slogan: Vorfahrt für Arbeit. Das sehen wir anders. Für uns gilt: Die Wirtschaft ist für den Menschen da und nicht der Mensch für die Wirtschaft.

Schließlich: Ihre Auffassung zum Personenschutz geht grundsätzlich fehl. Die Beispiele Schäuble, Lafontaine zeigen, dass die zugeordneten Sicherheitsstufen nicht aus der Luft gegriffen sind, sondern konkrete Gefährdungen immer wieder gegeben sind. Da diese berufsbedingt sind, halte ich es für selbstverständlich, dass die Betroffenen für ihren Schutz nicht privat aufkommen müssen.

Ich hoffe, Ihre Fragen umfassend und zufrieden stellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Walter Kolbow