Frage an Walter Kern von Burkhard B. bezüglich Umwelt
Guten Tag,
bevor ich Ihn meine Stimme gebe, möchte ich möglichst genau wissen, wie Sie den sogenannten Kanal-TÜV für private Abwasserleitungen regeln wollen.
Mit freundlichen Güßen
Burkhard Bastian
Hallo Herr Bastian,
auch, wenn Sie nicht aus meinem Wahlkreis kommen, möchte ich darauf verweisen, dass bei der Dichtheitsprüfung erheblicher Änderungsbedarf ist. Nur bei begründetem Verdacht (unverwechselbare Zuordnung) sollte der Bürger verpflichtet werden können. Ein einfacher Verdacht reicht da für mich nicht aus. Außerdem muss die Verhältnismäßigkeit gewahrt sein. Die Dichtheitsprüfung gehört in ihrer Gesamtheit auf den Prüfstand. Die Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger muss aufhören. Sollte ich am 13. Mai in den Landtag gewählt werden, können Sie mich gerne ansprechen.
Ihr Walter Kern
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