Frage an Walter Busch-Hübenbecker von Frank B. bezüglich Innere Sicherheit
Sehr geehrter Herr Busch-Hübenbecker,
stehen Sie voll hinter dem Grundgesetz und der freiheitlich demokratischen Grundordnung?
Mit freundlichen Grüßen
Frank B.
Gute Tag,
ich stehe voll auf dem Boden des Grundgesetzes und gelte als deren Verteidiger.
Es war nicht die Linke die dieses Grundgesetz über dreißig mal geändert hat zu lasten der Bürger.
Ich stehe aber auch zur hessischen Verfassung in der es heißt:
Jeder Missbrauch Wirtschaftlicher Macht untersagt! Die Sozial- und Wirtschaftsordnung gründet auf einer Anerkennung der Würde und Persönlichkeit der Menschen und stellt die Arbeitskraft gegen Ausbeutung und die Risiken kapitalistischem Wachstum unter den besonderen Schutz des Staates!
Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung.
Breit 1956 hat dass Bundesverfassungsgericht bestätigt, dass unsere Verfassung über die Wirtschaftsordnung das aussagt des Eigentum zum sozialen Handeln verpflicht. Artikel 14 Grundgesetz.
Es grüßt
Walter Busch-Hübenbecker
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