Frage an Walter Busch-Hübenbecker von Dominik B. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Walter Busch-Hübenbecker,
dem Kandidaten-Check auf abgeordnetenwatch.de habe ich entnommen, dass sie die Forderung:
"Die Filtererung von Inhalten im Internet oder die Einführung von Zugangssperren für bestimmte Internetseiten sind grundsätzlich zu verneinen."
... nicht unterstützen. Wie begründen Sie diesen Standpunkt?
Weitere Fragen an Walter Busch-Hübenbecker
(...) Maßnahmen, um diese Ziele zu erreichen, sind die Anerkennung der vollen Mitbestimmungsrechte der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften, die Sozialisierung der Schlüsselindustrien, der Staatsaufsicht über Großbanken und Versicherungen so steht es in unserer hessischen Verfassung. (...)
(...) Ich halte eine durch Nummern getragen Identifizierungsmöglichkeit für dringen geboten, um Demonstranten besser vor übergriffen zu schützen. Dies sorgt dafür, dass eine bessere rechtliche Aufklärung erfolgen kann. (...)
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