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Walter Altvater
Bündnis 90/Die Grünen
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Frage von Thomas K. •

Frage an Walter Altvater von Thomas K. bezüglich Recht

Hallo Herr Altvater!

Meine Frage zur Abschaffung der Wehrpflicht haben Sie damit beantwortet, daß die Grünen dafür wären, durch die Mehrheit im Bundestag jedoch blockiert wären.

Nun hat die FDP im letzten Jahr einen Antrag auf Aussetzung der Wehrpflicht gestellt (15/1357). Der Verteidigungsausschuß lehnte dies auch mit den Stimmen der Grünen ab.

Wieso haben die Grünen nicht dafür gestimmt?

Freundliche Grüße,
Thomas Kreft

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Hallo Herr Kreft,
was die FDP gemacht hat, war sicher taktisch sehr geschickt (für die FDP), hat aber in der Sache (Abschaffung der Wehrpflicht) gar nichts bewirkt.
Sehen Sie, wenn man in der Politik was erreichen will, braucht man Mehrheiten und wenn man (was normal ist) alleine keine Mehrheit hat, schliesst man Koalitionen. Wir haben eine Koalition mit der SPD.
Was bedeutet das ?
Das bedeutet, dass Grüne und SPD sich verpflichten im Bundestag bei allen Anträgen gemeinsam abzustimmen. Da, wie ich Ihnen erklärt hatte, die SPD für die Beibehaltung der Wehrpflicht ist und wir dagegen, konnten die Grünen dem Antrag gar nicht zustimmen.
Das wusste natürlich auch die FDP und genau deswegen hat sie diesen Antrag auch gestellt.
Wer in der Sache weiter kommen will, der muss durch öffentliche Diskussionen darauf hin arbeiten, dass die beiden grossen Parteien CDU und SPD ihre Position ändern.
Einen Antrag, wie ihn die FDP gestellt hat, nennt man auch einen "Schaufensterantrag", d.h. der ist für die Presse und fürs nicht so informierte Publikum.
Gruss
Walter Altvater