Frage an Walter Altvater von Thomas K. bezüglich Recht

Guten Tag Herr Altvater!

Danke für Ihre Antwort, obwohl sie mich nicht so ganz zufrieden gestellt hat.

Erstmal zur Problematik der unterschiedlichen Behandlung von Frauen und Männern bei Vorsorgeuntersuchungen:

Ich denke, Sie wissen, daß die Grund-Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen durch Gesetze geregelt sind. In diesem Zusammenhang interessant ist vor allem § 25 SGB V „Gesundheitsuntersuchungen“, Absatz 2: „Versicherte haben höchstens einmal jährlich Anspruch auf eine Untersuchung zur Früherkennung von Krebserkrankungen, Frauen frühestens vom Beginn des zwanzigsten Lebensjahres an, Männer frühestens vom Beginn des fünfundvierzigsten Lebensjahres an.“

Die Tatsache, daß Männer seltener zum Arzt gehen, hat damit also gar nichts zu tun. An dieser Situation wird sich natürlich solange nichts ändern, wie Krankenkassen und Politik sich da gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben. Ihren Äußerungen dazu musste ich nun leider entnehmen, daß sie ebenfalls nicht die Absicht haben, daran irgendetwas zu ändern. Oder habe ich Sie da falsch verstanden?

Und zur Wehrpflicht: Ich kann mich zwar erinnern, gelegentlich mal die Aussage gehört zu haben, daß die Grünen für die Abschaffung der Wehrpflicht wären, jedoch kann ich mich nicht daran erinnern, daß die Grünen ernsthaft versucht hätten, dieses Ziel auch zu realisieren. Ich kann mich da natürlich irren und würde mich da gern von Ihnen eines Besseren belehren lassen.

Noch besser fände ich es, wenn Sie mir schreiben könnten, was die Grünen in Zukunft zu tun beabsichtigen, um die ungerechte Männer-Wehrpflicht endlich abzuschaffen.

Sie haben das Stichwort „Männerquote“ erwähnt. Ich stimme Ihnen durchaus zu: Ich halte von Männerquoten genauso wenig wie von Frauenquoten. Allerdings erschließt sich mir nicht ganz, wieso Sie einerseits (wenn ich Sie bisher richtig verstanden habe) offensichtlich Frauenquoten befürworten, um mehr Frauen in Berufe zu bringen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind, andererseits aber Männerquoten ablehnen, um Männer in Berufe zu bringen, in denen sie bisher unterrepräsentiert sind. Das klingt mir nicht gerade nach echter Gleichberechtigung.

Wenn Männer dabei unterstützt werden sollen, sich mehr für Kinderbetreuung zu engagieren, dann ist es nötig, Vätern dieselbe Unterstützung zuteil werden zu lassen, die Mütter bekommen. Das ist jetzt leider noch nicht in jeder Hinsicht so. So gibt es spezielle Fördermaßnahmen der Bundesagentur für Arbeit, um Mütter wieder ins Berufsleben zu integrieren, jedoch keine vergleichbaren Maßnahmen für Väter, die nach Erziehungszeiten in das Berufsleben zurück möchten. Und so werden Erziehungszeiten laut Sozialgesetzbuch nur Müttern für die Rente angerechnet, Vätern jedoch normalerweise nicht. Ein Vater, der die Kinder erzogen hat und dafür beruflich aussetzen musste, kann diese Erziehungszeiten für die Rente nur geltend machen, wenn die Mutter der Kinder dies in einer gemeinsamen Erklärung bestätigt. Ansonsten bekommt sie die Erziehungszeit grundsätzlich angerechnet, egal ob sie sich um die Kinder gekümmert hat oder nicht.

Was wollen die Grünen unternehmen, um diese und andere Ungleichbehandlung von Vätern zu beenden?

Und zur Rollenverteilung zwischen Frau und Mann: Mir ist schon klar, daß es vor 100 Jahren echte Hausfrauen nur im Bürgertum gab. Ich bin in der DDR aufgewachsen. Dort gab es überhaupt keine Probleme mit fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen. In der DDR war der Anteil der berufstätigen Frauen auch deutlich höher als in der Bundesrepublik. Interessant dabei war aber, daß auch in der DDR viele Mütter nur auf Teilzeit arbeiteten. Obwohl es überall genügend Ganztagsbetreuungsmöglichkeiten für die Kinder gab. Auffällig war weiterhin, daß auch in der DDR die Frauen von gut verdienenden Männern nicht selten Hausfrauen waren. Der Grund, wieso es in der DDR weniger Hausfrauen gab, ist also offensichtlich mehr in den niedrigen Einkommen vieler DDR-Bürger zu suchen. Zwar war alles Lebensnotwendige in der DDR durch staatliche Subventionen sehr billig, für Luxusgüter musste man aber dafür umso mehr bezahlen. Ein Farbfernseher beispielsweise kostete 6000-8000 DDR-Mark. Das war mehr, als so mancher einfache Arbeiter oder Bauer in einem Jahr verdiente. Wenn da die Frau nicht mitarbeitete, dann konnte man sich solche Luxusgüter eben nicht leisten. Deshalb waren in der DDR viele Frauen berufstätig. Und deshalb waren und sind überall dort, wo das Wohlstandsniveau hoch ist, viele Frauen nicht berufstätig. Das resultiert nicht aus irgendeinem Patriarchat, sondern vor allem aus den Frauen selbst.

Per Gesetz kann man diese Haltung kaum ändern. Trotzdem wird das versucht, und oft wird dabei an die Männer appelliert. Diese Appelle müssen zwangsläufig ins Leere laufen. Solange ein Mann schon in Kindheit und Jugend lernt, daß er als Softie mit einem Beruf mit geringem gesellschaftlichem Status und mit geringem Einkommen bei den Frauen nun einmal schlecht ankommt, wird er sich in das alte Rollenbild fügen. Und wenn man ihm auch noch alternative Wege weitgehend verbaut, dann wird er auch in diesem Rollenbild bleiben. Wer weiß, daß er vom Chef, von Verwandten und Bekannten und womöglich sogar von der Partnerin als Faulenzer und Drückeberger betrachtet wird, wenn er mit den Kindern zu Hause bleibt, der bleibt eben lieber in der beruflichen Tretmühle und tut damit genau das, was wirklich von ihm erwartet wird.

Leider konnte ich in den Veröffentlichungen der Grünen bisher keine einzige Aussage finden, die das auch nur berücksichtigt hätte.

Dann habe ich noch eine andere Frage: Das Hauptthema der Grünen war ja früher mal der Umweltschutz. Was beabsichtigen die Grünen zu tun, um endlich wirklich umweltfreundliche Autos zu bezahlbaren Preisen in den Handel zu bringen? Die dazu bisher ergriffenen Maßnahmen reichen offensichtlich nicht aus. Die sogenannte „Öko-Steuer“ muß zwangsläufig ins Leere laufen, solange es keine echten Alternativen zum herkömmlichen Verbrennungsmotor auf dem Markt gibt. Öffentliche Verkehrsmittel sind leider auch nicht überall als Alternative vorhanden, außerdem sind auch öffentliche Verkehrsmittel nicht unbedingt umweltfreundlich. Eine wirkliche Lösung wären nur umweltfreundliche Antriebe für Individual- wie auch für öffentliche Verkehrsmittel. Dafür gibt es ja auch Fördermittel, mit denen die Wirtschaft immer wieder Prototypen baut – mehr tut sich aber nicht. Es ist klar erkennbar, daß seitens der Wirtschaft kein Interesse daran besteht, umweltfreundliche Antriebe für den Massenmarkt herzustellen. So findet sich der Normalbürger in der Situation wieder, daß er häufig keine andere Wahl hat, als mit dem Auto zu fahren und dafür bei stagnierenden oder sinkenden Real-Einkommen immer tiefer in die Tasche greifen muß, ohne eine echte Alternative zu haben.

Wie stellen sich die Grünen die Lösung dieses Problems vor?

Freundliche Grüße,
Thomas Kreft