Vural Öger

(...) Es war für mich eine Ehre, in den vergangenen fünf Jahren unsere Hansestadt Hamburg als SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament zu vertreten und zusammen mit Kollegen aus 27 Mitgliedstaaten an der Zukunft der Europäischen Union mitzuarbeiten. Aus persönlichen Gründen habe ich mich vor einiger Zeit entschlossen, bei der kommenden Europawahl am 7. Juni 09 nicht mehr als Kandidat für das Europäische Parlament anzutreten. (...)

(...) Wir sollten bei der ganzen Diskussion um das Telekom-Paket nicht vergessen, dass es uns SozialdemokratInnen gelungen ist, eine ganze Reihe von Verbraucherschutzrechten einzubauen, die ursprünglich von der Europäischen Kommission so nicht vorgesehen waren: So wird zukünftig der Verbraucher beim Wechsel des Mobilfunkanbieters seine Telefonnummer innerhalb eines Werktages mitnehmen können und die Anbieter werden auch gezwungen Verträge mit einer Laufzeit von einem Jahr anzubieten (heute bekommt man praktisch nur noch zweijährige Verträge). Bisher haben längere Wartezeiten die Menschen oft davon abgehalten, zu einem günstigeren Anbieter zu wechseln. (...)

(...) Deshalb habe ich am 6. Mai 2009 mit der Mehrheit des Europäischen Parlaments für einen Richtervorbehalt bei Internetsperren gestimmt. Damit haben wir den Plänen der französischen Regierung, die Internetsperren per Verwaltungsakt - also ohne Beteiligung eines Richters - einführen wollte, eine klare Absage erteilt. (...)

(...) Nicht nur in dieser Woche erreichen uns Schreckensmeldungen von menschlichen Tragödien, die sich beispielsweise auf dem Mittelmeer in völlig überladenen Flüchtlingsbooten oder in überfüllten Auffanglagern abspielen. (...)

(...) In der Tat sind die Berichte über die zahlreichen Toten und Verletzte in Sri Lanka erschreckend. Die Gefechte zwischen Regierungstruppen und den tamilischen Rebellen forderten immer mehr zivile Opfer. Unabdinglich ist jetzt, dass die Armee wie auch die Rebellen es der Zivilbevölkerung ermöglichen, durch humanitäre Korridore das Kampfgebiet zu verlassen. (...)