Foto: Thomas Bertelmann
(...) Fracking will die CDU ja gerade nicht. Man muss nur aufpassen, dass nicht nebenbei auch Techniken ausgeschlossen werden, die in Niedersachsen seit Jahrzehnten im Einsatz sind, ungefährlich sind und auch als Fracking bezeichnet werden können. (...)
(...) wie Sie ja wissen setze ich mich gerne für diese Patienten ein und habe deshalb das Anliegen ja auch an die mit diesen Themen befassten Kollegen weitergegeben. Ob die in der Petition enthaltenen medizinischen Aspekte so richtig sind kann ich persönlich jedoch nicht bewerten. (...)
(...) - Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert - die Behörden dürfen auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss und bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten zugreifen Zu diesen schwerwiegenden Straftaten gehören z.B. terroristische Anschläge, wie der kürzlich vereitelte in Oberursel, oder sexueller Missbrauch von Kindern. (...)
(...) bei dieser am 26.3.15 im Plenum beratenen Frage ging es weniger darum, was man selbst inhaltlich für richtig hält, sondern wie europäische Verträge eingehalten werden müssen. Da finde ich die Argumentation von Barbara Lanzinger überzeugend, am besten nachzulesen im Plenarprotokoll Ziffer 9266. (...)
(...) Unternehmen, genauso wie die Bürgerinnen und Bürger sind auf eine intakte Verkehrsinfrastruktur angewiesen. Für die Straßeninfrastruktur in Deutschland und ganz besonders für die in NRW gibt es erheblichen Sanierungsbedarf, allein auf der A45 sind über 30 Brücken marode. Für die Sanierung sollen auch Einnahmen aus der beschlossenen Infrastrukturabgabe (Maut) verwendet werden. (...)
(...) Schiedsgerichte sind in praktisch allen bisherigen deutschen Abkommen üblich und insbesondere im Interesse mittelständischer Firmen. Denn die haben sonst die größten Probleme, ihr Recht in dem jeweiligen System einzuklagen. (...)