Frage an Volkmar Klein von Leon B. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Hallo Hr. Klein,
Mich würde Interessieren wie Sie angesichts der kommenden Wahlen zur Vorratsdatenspeicherung zu diesem Thema stehen und wie sie darüber abstimmen werden.
Falls Sie für die Datenspeicherung stimmen würden mich ihre Argumente dafür interessieren und wie Sie die VDS mit dem Gedanken der freien Demokratie und der Bürgerrechte in Einklang bringen.
Gruß ein engagierter Netzreporter
Sehr geehrter Herr Bubova,
wie Rechtsstaatlichkeit auch im Internet hergestellt werden kann, darüber wird schon seit Jahrzehnten diskutiert. Mit dem von Bundesminister Maas vorgestellten Entwurf schaffen wir einen fairen Kompromiss zwischen Bürgerrechten und effektiver Strafverfolgung:
- Verbindungsdaten werden zehn Wochen von Netzbetreibern gespeichert
- Kommunikationsinhalte werden nicht gespeichert
- die Behörden dürfen auf die Daten nur mit richterlichem Beschluss und bei Verdacht auf schwerwiegende Straftaten zugreifen
Zu diesen schwerwiegenden Straftaten gehören z.B. terroristische Anschläge, wie der kürzlich vereitelte in Oberursel, oder sexueller Missbrauch von Kindern. Schutz der Bürger, Schutz unserer Kinder, muss hier sorgfältig abgewogen werden gegen Missbrauch der Daten durch den Staat. Das ist eine schwierige Aufgabe, die der vorliegende Entwurf gut löst.
Mit freundlichen Grüßen,
Volkmar Klein MdB
Weitere Fragen an Volkmar Klein
Stattdessen populistische Parteien verbieten zu wollen, ist völlig kontraproduktiv und würde damit eher für ein weiteres Erstarken sorgen.
Aus Sicht der CDU/CSU hat Deutschland eines der besten Tierschutzgesetze der Welt.
Ein Parteiausschlussverfahren läuft bereits und wir wollen derartige Personen nicht in unserer Partei haben
Unsere Anträge zu dem Thema, die wir 2023 eingebracht haben, hatte die Ampel noch abgelehnt, obwohl wir eine breite Zustimmung von Betroffenen und Sachverständigen erfahren haben.