Dr. Volker Wissing

(...) Wie Sie vollkommen zu Recht schreiben, sind die Agenturen für Arbeit gehalten, nur solche Maßnahmen zu fördern, die nicht zu einer Konkurrenz für private Betriebe führen. Ein Konkurrenz staatlich geförderter Arbeitssuchender mit privaten Unternehmen führt nicht zur Entstehung, sondern zur Vernichtung von Arbeitsplätzen. Aus diesem Grund ist für mich das Verhalten der Agentur für Arbeit nicht nachvollziehbar. (...)

(...) Ich glaube nicht, dass eine Fortbildungsmaßnahme zur Giralgeldschöpfung durch die Banken notwendig ist, schließlich sind entsprechende Informationen und Videos weitverbreitet. Allerdings sind diese oft etwas eindimensional und holzschnittartig. (...)

(...) Die Bundesregierung hat bereits auf die Vorwürfe reagiert und die Spionageabkommen sowohl mit den USA, als auch mit Großbritannien gekündigt. Außerdem hat der Bundesaußenminister, Dr. (...)

(...) Ein langfristiges Ziel des europäischen Einigungsprozesses ist es den Kontinent dauerhaft zu befrieden. Ich halte es daher für richtig und wichtig, dass auch Länder wie Bulgarien und Rumänien der Europäischen Union beitreten können, gerade auch im Hinblick auf die von Ihnen beschriebenen Probleme der Armutsmigration. (...)

(...) 17 Abs. 2 der rheinland-pfälzischen Landesverfassung besagt, dass die willkürliche Begüwillkürliche Begünstigung oder Benachteiligung von Einzelpersonen oder Personengruppen den Organen der Gesetzgebungrechung und Verwaltung untersagt sind. (...)