Volker Wissing - Fragen und Antworten

Antwort Status

Frage von Thomas K. • 30.11.2023

Wird die von Ihrem Ministerium initiierte Förderung "KfW 442 - Solarstrom für Elektroautos" trotz der aktuellen Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes wie angekündigt im Jahr 2024 fortgesetzt?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 09.04.2024

Aufgrund der Haushaltskonsolidierung und nötigen Schwerpunktsetzung auf prioritäre Investitionen können nicht alle Förderprogramme fortgeführt werden.

Frage von Chris R. • 29.11.2023

Warum ist es möglich, einen Arbeitsvertrag mittels qualifizierter elektronischer Signatur zu begründen, hingegen setzt die Beendigung des Arbeitsverhältnisses die Schriftform voraus (§ 623 BGB)?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 29.04.2024

Als Freie Demokraten sind wir stets aufgeschlossen für weniger Papier und weniger Bürokratie.

Frage von Rafael S. • 29.11.2023

Werden im § 3 Abs. 1 Straßenverkehrsgesetz (StVG) i.V.m § 36 Abs. 1 Fahrerlaubnis-Verordnung (FeV) auch Änderungen bezüglich THC-Carbonsäure-Wert (THC-COOH) vorgenommen?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 09.04.2024

Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen.

Frage von Manuel P. • 25.11.2023

Was wollen sie unternehmen damit der Umstieg auf die E-Mobilität wieder mehr honoriert wird? Und dies auch nach dem Umstieg.Und was unternehmen Sie gegen die falsch deklarierten Biokraftstoffe?

Antwort ausstehend von Volker Wissing

parteilos

Frage von Roman B. • 22.11.2023

Sehr geehrter Herr Wissing, welche klimaschädlichen Subventionen planen sie in Anbetracht der Haushaltskrise abzuschaffen.

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 29.04.2024

Die Bundesregierung plant weiterhin, die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und Konsumausgaben zu vermeiden.

Frage von Georg W. • 21.11.2023

Wann wollen Sie den Ressourcenverbrauch bei KFZ Fahrzeugen eindämmen?

Antwort von Volker Wissing

parteilos • 29.04.2024

Es wäre erfreulich, wenn auch noch künftig bezahlbare Pkw aus Europa kämen.

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Dr. Volker Wissing

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