Frage von Tim S. • 05.08.2023
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Antwort von Volker Wissing FDP • 22.03.2024
Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.
Freie Demokratische Partei e.V., Bundesgeschäftsstelle / Pressefoto
Wir konzentrieren uns auf andere Maßnahmen zum Klimaschutz.
Ich habe kein Problem damit, dass überall dort, wo es einen Grund gibt, Tempo 30 eingeführt werden kann.
Grundsätzlich kann ich mir eine geringfügige Anpassung durchaus vorstellen. Ich werde das prüfen lassen.
Das Rechtsgutachten rät wegen des hohen Prozessrisikos allerdings davon ab, Schadensersatzansprüche einzuklagen.
Wir haben bislang viele große Reformen und Projekte angestoßen, damit der Verkehrssektor seinen Anteil zur Zielerreichung beiträgt.