Zu wann ist die Fertigstellung der Umsetzung des OZG (eigentlich bis Ende 2022 verpflichtet) geplant?

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Wie Sie wissen, war es lange Zeit schon absehbar, dass die Frist nicht gehalten wird. Es ist nahezu symptomatisch für die Umsetzung von Digitalisierungsvorhaben innerhalb der vergangenen 16 Jahre. Das Land flächendeckend zu digitalisieren und ein bürokratisches System zu entbürokratisieren ist fraglos eine Mammutaufgabe mit vielerlei Hindernissen, die häufig begründet sind in unserem föderalen Staatsaufbau. Was wir brauchen, ist ein einfacher und schneller Zugang zur digitalen Verwaltung. Der Servicegedanke und die Effizienz müssen in den Mittelpunkt gerückt werden. Mit dem OZG 2.0 haben wir als Bundesregierung Vereinfachungen und einen Rechtsanspruch darauf geschaffen. 

Die Union hat jahrzehntelang die Digitalisierung Deutschlands verschlafen und ist jetzt wieder Bremsklotz. Aus rein parteipolitischen Erwägungen blockiert sie nun das Recht der Bürger auf eine digitale Verwaltung. Sie schadet damit dem ganzen Land und insbesondere auch der deutschen Wirtschaft. Wenn wir bei der Digitalisierung in unserem föderalen Staat vorankommen wollen, müssen alle Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen parteiübergreifend und konstruktiv zusammenarbeiten.

Ich stelle mir beispielsweise eine Deutschland-App vor, in der alle Verwaltungsdienstleistungen sowie Gesundheitsdaten zugänglich sind. Das würde einfachen Zugang gewähren, dem Nutzerinnen und Nutzern enorme Handlungsmöglichkeiten bieten und gleichzeitig beitragen zum Datenschutz. Mit unserer Digitalstrategie wollen diesen Weg gehen. 

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing