Wird in Verfahren bezüglich Cannabis-Delikten im Straßenverkehr, weiterhin, bei alleinig nachgewiesenem Konsum, stets von einer "Neigung zur Rauschgiftsucht" ausgegangen?
Ist diese Praxis weiterhin gewünscht? Fahrerlaubnisbehörden und deren Angestellte sind fachlich wie sachlich, keine Mediziner. Dementsprechend ist eine solche Annahme, nur eine Annahme. leider findet sich diese "Neigung zu Sucht", in vielen FAER's als "Fakt", eingetragen wieder. sind hierzu Änderungen in Planung?
Sehr geehrter Herr K.,
im Zuge der Neugestaltung werden wir verschiedenste Anpassungen vornehmen. Der Deutsche Bundesrat wird auch einen Grenzwert festlegen.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.