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Frage von Ralph K. •

Wird es einen Anspruch auf Anschluss an das Glasfasernetz für Mieter geben?

Sehr geehrter Herr Wissing,

im Bereich des Glasfaserausbaus hat sich innerhalb dieser Legislaturperiode einiges bewegt. Ich wohne selber in Berlin und man sieht an vielen Stellen, dass der Glasfaserausbau aktuell in Schwung kommt. Leider scheitert es vor allem in den Städten, wo es einen hohen Mieteranteil gibt, häufig an der Mitwirkung der Vermieter auch das Haus an das an der Straße verlaufende Glasfasernetz anzuschließen. In meinem Fall etwa beruft sich der Vermieter darauf irgendwann in Zukunft das Haus über den Provider Vodafone anschließen zu lassen. Dies ist aus mehreren Gründen ärgerlich: Es findet eventuell ein Doppelausbau statt, es ist Wettbewerbsrechtlich fraglich und der zeitliche Rahmen für einen eventuell Ausbau ist komplett unklar.

In § 554 BGB haben Sie zuletzt einen Anspruch für Mieter auf Balkonkraftwerke geschaffen. Planen Sie eine ähnliche Regelung auch für Glasfaseranschlüsse?

Mit freundlichen Grüßen,
Ralph K.

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