Werden Sie in den Verkehrsemissionen die Konzepte des FDP-Wahlprogramms zur Einhaltung der Klimaziele umsetzen?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt, welche die Freien Demokraten unterstützen. Dabei kommt es aus unserer Sicht allerdings auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können. Menschen müssen mitgenommen werden. Die Politik darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge beispielsweise nicht mehr leisten können. Das ist entscheidend für Akzeptanz und den Willen, diese große Transformation mitzugehen. Für eine klimaneutrale Mobilität bedeutet das in der Ausgestaltung, dass niemand dabei überfordert werden darf. Individuelle Mobilität muss technologieneutral aber klimaneutral organisiert werden. Um das Ziel geht es, nicht um die eine technische Lösung.

Zudem gilt es darauf zu achten, dass unser Wirtschaftsstandort im harten internationalen Wettbewerb auch weiterhin attraktiv bleibt. Nur eine starke Wirtschaft wird uns künftigen Wohlstand ermöglichen und sicherstellen, dass wir unseren sozialen Verpflichtungen nachkommen können.

Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig, und die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt und sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung.

Emissionshandel kann, richtig eingesetzt, sektorübergreifend das Erreichen der Klimaziele sicherstellen. Eine marktwirtschaftliche Lösung, die Wettbewerb und Technologie beflügelt, Ziele realistisch macht und dabei soziale Verträglichkeit sicherstellen wird.

Unser aller Anliegen sollte sein, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu vereinen, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing