Werden Sie das Berliner Kammergericht anweisen, das Bundesverfassungsgericht Urteil und damit die Rückführung von Maja T. Aus ungarischer Haft unzuseten?
Maja T. Wurde rechtswidrig nach Ungarn ausgeliefert (https://www.dw.com/de/ungarn-wie-geht-es-maja-t-aus-deutschland-in-haft/a-70007608) inzwischen ist quch bestätigt, dass sie dort gefoltert wird (weiße Folter, aktueller Tagesschau Artikel aus September dazu). Werden Sie als neuer Justitzminister sicherstellen, dass geltende Rechtsprechung umgesetzt wird und Maja T. Zurückgeführt wird?
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.