Werden Sie als neuer Justizminister den Gesetzesentwurf von Marco Buschmann zur Modernisierung von Sorgerecht, Umgangsrecht und Adoptionsrecht weiterführen und endlich umsetzen?

Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.

Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.

Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.

Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.