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Volker Wissing
FDP
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Frage von Ralf M. •

Was halten Sie von der Idee, ein Mobilitätskonto einzuführen? Bürger erhalten pro zurückgelegtem Kilometer zu Fuß oder mit dem Fahrrad Bargeld, zum Beispiel 10 Cent.

Vorteile:
Reduktion des motorisierten Individualverkehrs
Förderung der Gesundheit durch Bewegung
Verringerung der Umweltbelastung
Entlastung von den Auswirkungen der Inflation

Realisierbarkeit:
Teilnahme auf freiwilliger Basis
Protokollierung der zurückgelegten Kilometer per App oder separates Gerät
App / Gerät erkennt zu Fuß gehen oder Rad fahren durch Geschwindigkeitsmessung per GPS (max. 25 km/h)
Andere Verkehrsmittel wie Tretroller, Inlineskates, E-Scooter sind auch zulässig

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr M.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Grundsätzlich sollten wir in einem Höchststeuerland eher nicht darüber nachdenken, die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in weitere Höhen zu treiben, sondern vielmehr etwas zur Entlastung beitragen. Ihr Vorschlag ist mit entsprechend hohen Kosten verbunden, da viele Bürgerinnen und Bürger schon jetzt ihren Vorschlägen folgen. Darüber hinaus benachteiligen Sie diejenigen, die angewiesen sind auf andere Verkehrsmittel.

Richtig ist: Wir uns dazu ambitionierte Klimaziele gesetzt. Wichtig ist mir auf dem Weg dahin, dass wir sie auch so erreichen, dass wir die Menschen mitnehmen, soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Vorteil dabei ist, dass wir das Maximum für Europa und unser Land herausgeholt haben: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann. Im Verkehrssektor bedeutet das: Bestmögliche Klimaneutralität aller Verkehrsmittel sowie den Eintritt in den intermodalen Verkehr, der attraktiv gestaltet sein muss. Maßnahmen, die diesen Weg befördern unterstützen wir bundesseitig.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing

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