Warum verhindern Sie ein Tempolimit in Deutschland?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Dabei kommt es auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können. Mein Ziel ist es, die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik zu vereinen, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Und das Ganze mit bestmöglich wenig Einschränkungen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann.

Wir haben uns auf wirksame Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden. Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing