Warum ist ihr Ministerium bislang das einzige, das keine konkreten Maßnahmen zum Erreichen der Klimaziele vorgelegt hat?

Sehr geehrter Herr D., 

vielen Dank für die Frage.

Unser gemeinsames Anliegen ist, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Seinerzeit haben wir uns im Koalitionsausschuss auf weitere Maßnahmen geeinigt, die im geänderten Klimaschutzgesetz eingeflossen sind. Für dieses übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig, zu welchem die Fachminister selbstverständlich zugearbeitet haben. Wir arbeiten seit Beginn der Legislatur mit Hochdruck an Klimaschutzmaßnahmen. Dabei ist es gerade sinnvoll, die Sektorziele für einzelne Bereiche aufzugeben. Deutschland hat im vergangenen Jahr in der Summe seine Klimaschutzziele erreicht. Wenn wir jetzt trotzdem über Nacht einschränkende oder teure Maßnahmen im Mobilitätsbereich beschließen würden, wäre das schwer vermittelbar.

Mit besten Grüßen

Dr. Volker Wissing