Warum investieren Sie so gut wie nichts in die Bahn und die Schiene ?

Sehr geehrter Herr S.,

vielen Dank für Ihre Frage. Allerdings ist Ihre Behauptung, dass der Bund so gut wie nichts in die Bahn und die Schiene investiert, schlicht nicht zutreffend. Die Bundesregierung investiert in dieser Legislaturperiode mehr als doppelt so viel in das System Schiene als in die Straße. In den Jahren 2021 bis 2025 sind etwa 45 Mrd. Euro für die Schiene und ca. 49 Mrd. Euro Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr vorgesehen. Für die Bundesfernstraßen rechnen wir mit etwa 8 Mrd. Euro pro Jahr.

Ein starker ÖPNV ist ein zentraler Baustein der Daseinsvorsorge und Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Er ist zudem unabdingbar für das Erreichen unserer Klimaziele. Deswegen hat die Bundesregierung den ÖPNV zu einem Schwerpunktthema dieser Legislaturperiode gemacht. Wir werden die Infrastruktur ausbauen und modernisieren und Rahmenbedingungen für vielfältige Mobilitätsangebote in Stadt und Land weiterentwickeln. Es ist unser Ziel, die Fahrgastzahlen des öffentlichen Personennah- und fernverkehrs deutlich zu erhöhen und den Schienengüterverkehr bis 2030 auf 25 Prozent zu steigern.

Der Bund hat in der Vergangenheit zahlreiche Finanzierungsinstrumente für den Erhalt und den Ausbau des Netzes geschaffen und wendet heute mehr Geld als je zuvor für die Bundesschienenwege auf. Die entscheidende Frage ist: Wie werden diese Mittel genutzt? Und wie lässt sich Bestandserhalt, Kapazitätserweiterung und Netzverfügbarkeit am besten mit den Interessen der Kundinnen und Kunden vereinbaren. Ich bin der Meinung: Diese Fragen lassen sich in den aktuellen Strukturen der Deutsche Bahn AG nur schwer lösen. Deshalb möchte ich, dass zum 1. Januar 2024 eine gemeinwohlorientiere Infrastruktursparte durch den Zusammenschluss der Infrastruktureinheiten DB Netz AG und DB Station & Service AG gebildet wird. Mit dieser Infrastrukursparte schaffen wir Effizienzgewinne, bündeln parallele Führungsstrukturen und stärken die Steuerungsmöglichkeiten des Bundes als Eigentümer.

Erst vor Kurzem habe ich, gemeinsam mit dem Vorstandsvorsitzenden der Deutsche Bahn AG, Dr. Richard Lutz, meine Pläne für die Reform der Deutsche Bahn AG und die Ertüchtigung des Schienennetzes öffentlich vorgestellt. Die Details dazu finden Sie hier: https://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/E/schiene-aktuell/eckpunkte-zur-zukunft-der-db-und-der-schiene.html. Die gesamte Pressekonferenz können Sie sich hier anschauen: https://www.youtube.com/watch?v=Cd7PIzDIgyc.

Gleichzeitig müssen wir auch dafür sorgen, dass Individualverkehr in Zukunft klimaneutral möglich ist. Ich bin sicher, dass die Elektromobilität unseren Alltag wesentlich bestimmen wird. Es mir jedoch zu wenig, einfach nur bestehende Programme zu verlängern, ohne zu analysieren, was die Menschen vom Umstieg auf die Elektromobilität abhält. Daher bewerten wir zunächst die bestehenden Förderprogramme. Weder will ich eine Abwrackprämie noch eine höhere Kaufprämie für Elektrofahrzeuge. Der Umstieg auf eine klimaneutrale Mobilität muss über marktwirtschaftliche Anreize gelingen. SPD, Grüne und FDP haben sich im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, die Subvention bis 2025 auslaufen und bis dahin schrittweise sinken zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Volker Wissing, MdB