Wann wird die Urschrift "THC-Grenzwertes von 3,5ng THC/ml Blutserum" von Ihrem Ministerium / Ihnen Unterschrieben bzw. an Herr Steinmeier übergeben? Warum ist von "Laufe des Augusts" die rede?

Sehr geehrter Herr Wissing,

laut einer beantworteten Frage von Herr Matthias Stein hier auf Abgeordnetenwatch ist es aktuell so, das die Urschrift bzgl. des Grenzwertes im Straßenverkehr noch im Verkehrsministerium oder eben bei Ihnen vorliegt. Der Bundestag hat dem Gesetz am 06. Juni 2024 zugestimmt und der Bundesrat sich am 5. Juli 2024 gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausgesprochen. Warum braucht (erneuert) ein Gesetz rund um die Entkriminalisierung von Cannabis einen solche Zeit ohne jegliche Rückmeldung?

Es ist leider nicht mehr zu glauben (da zu oft passiert) wie jedes mal bei jeden kleinen Baustein rund um das KCanG eine Verzögerung entstehen kann. Bis das Gesetz bei Herr Steinmeier vorliegt wird es ja nach der Unterschrift der Urschrift ja auch nochmal was dauern. Die Ampel kann mehr und vor allem schneller, das sollte die Koalition so auch zeigen.

Ich hoffe, das die Unterschriften schnell erfolgen.

Mit freundlichen Grüßen
Julian H.