Wann gibt es eine Neuregelung für Cannabis Konsumenten im Straßenverkehr?

Hallo Herr W.

wann gehen Sie die längst überfällige Überarbeitung der Fahrtauglichkeitsprüfung von Cannabis-Konsumenten an? Das aktuelle Regelwerk trifft unverhältnismäßig oft nüchterne Fahrer, die am Vortag oder sogar vor mehreren Tagen Cannabis konsumiert haben.

Gerade in Bezug auf die bevorstehende Entkriminalisierung und Legalisierung ist hier dringend geboten Abhilfe zu schaffen. Sie sind der verantwortliche Minister dafür. Ihre Partei- und Koalitions-Kollegen und -Kolleginnen wie Kristine Lütke, Burkhard Blienert, Dirk Heidenblut, Carmen Wegge und andere sprechen Sie auf allen Kanälen an und betonen Ihre Zuständigkeit.

Von Ihnen kommt keinerlei Resonanz. Das bleibt natürlich den Wählerinnen und Wählern Ihrer Partei auch nicht verborgen, und ist sicherlich ein Grund für die aktuellen Umfragewerte der FDP.

Ich möchte Sie daher dringend bitten sich zu diesem Sachverhalt zu äußern und in den Dialog zu gehen. Danke.