Wäre es möglich die MPU wieder preislich zu deckeln? Die Strafe für das Vergehen kommt schon von dem Gerichtsurteil und es ist ja im Interesse aller, da Deutschland leider eine Autonation ist
Ich sehe ja das man sich beweisen muss um wieder fahren zu dürfen, aber Geld sollte dabei keine Rolle spielen. Sehe auch nicht wie die Kosten überhaupt so hoch sein können. Klar Abstinenznachweise muss ich selbst bezahlen, aber die MPU selbst steht preislich in keinem Verhältnis.
Wäre schön wenn sich da was ändern würde, auch wenn ich es bis dahin vielleicht schon selbst absolviert habe.
Viele Grüße aus Leipzig
Christian
Sehr geehrter Herr F.,
vielen Dank für Ihre Anfrage.
Hinsichtlich der Kosten einer MPU gilt, dass von demjenigen, der ein Kraftfahrzeug im öffentlichen Verkehr führt und sich dadurch von vornherein den Pflichten und Kosten dieser Verkehrsart unterwirft, grundsätzlich auch die (rechtzeitige) Aufbringung der Mittel für die Beibringung eines Gutachtens erwartet wird und dies ihm auch zugemutet werden kann. In besonders gelagerten Fällen hält die Rechtsprechung ausnahmsweise auch eine staatliche Kostenübernahme für gerechtfertigt.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.