Stellen Sie die Straßenbauprojekte auf den Prüfstand, vor allem B 304, OU Altenmarkt BA 2?
Hallo Hr. Wissing,
Glückwunsch für Ihren neuen Posten. Der Verkehrssektor ist für 20% der CO2-Emissionen verantwortlich. Der Koalitionsvertrag beschränkt sich vor allem auf eine Antriebswende: 15 Millionen E-Autos sollen bis 2030 unterwegs sein und das Ende des Verbrennermotors einläuten. Das ist ambitioniert – doch wie das konkret erreicht werden soll, bleibt offen.
Was es neben einer Antriebswende braucht: eine grundlegende Verkehrswende, hin zu Fahrrad, Bus & Bahn. Genau diese blockierten die Autoparteien SPD&FDP. Ich denke deshalb schreckt die Ampel vor einer echten Mobilitätswende zurück: Weder soll der CO2-Preis mehr als geplant steigen noch werden klimaschädliche Subventionen wie das Diesel-Privileg oder die Pendlerpauschale abgebaut.
Für eine Mobilitätswende braucht es keine neuen Straßen! Es sind genug Flächen versiegelt. Meine Frage an Sie: Werden Sie die bestehenden Straßenbauprojekte, z.B. B304, OU Altenmarkt BA 2 prüfen lassen? Vgl. IPCC-Bericht!
MfG K. R.
Sehr geehrte Frau R.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Wir haben ein großes Interesse an einer zukunftsfähigen Infrastruktur über alle Verkehrsträger hinweg. Daher prüfen wir stetig, welche Vorhaben dafür nötig sind. Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung. Gerne verweise ich zudem auf meine Social-Media-Kanäle, meine Homepage oder die Seite des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr. Dort werden Sie vielfältige Maßnahmen rund um das Thema Bahn und Rad finden.
Mit besten Grüßen,
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.