Sollte der Staat weiterhin das Autofahren subventionieren?
Ich nehme hier das Beispiel parken: der Staat vermietet einen ordentlichen Bruchteil des öffentlichen Raums als Abstellplätze für Autos, und zwar weit unter dem Marktpreis, meistens für nicht mal 10% davon. Bei einer Privatperson würde das Finanzamt zu recht "Liebhaberei" schreien und dies stoppen. Für mich ist nicht klar, warum der Staat überhaupt im Abstellplatzvermietungsgeschäft tätig sein soll, geschweige denn mit so klarem Verlustabsicht.
In den 1950ern und 1960ern wurden gewisse Entscheidungen in der Stadtplanung getroffen, aber seitdem ist viel Zeit vergangen und jede neue Regierung sollte grundsätzlich entweder eine Verlängerung der Subventionen rechtfertigen können, oder die Subventionen abbauen. Welche tun Sie?
Wir hören, die FDP ist die Partei der Freiheit, aber welche Freiheit ist ihr wichtiger? Freie Märkte, oder freies (d.h. auf kosten anderer) Parken?
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Abstellplätze für Fahrzeuge aller Art sind Notwenigkeit für Inhaberinnen und Inhaber sowie beispielsweise auch für Sharing-Modelle. In der Regel ist das Abstellen mit entsprechenden Zahlungen verbunden. Zuständig dafür sind zumeist die Kommunen oder die Privatwirtschaft.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.