Frage von Hendrik B. • 18.10.2023
Sehr geehrter Herr Wissing, wird es im Zuge der Anpassung der THC Grenzwerte zu einer Anpassung der Anlage 4 der Fahrerlaubnisverordnung kommen ?
Antwort von Volker Wissing FDP • 09.04.2024
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Derzeit lassen wir alle Fragen im Zusammenhang mit Cannabis prüfen und dem Deutschen Bundestag, anhand der Empfehlung des Expertenrates, eine Entscheidungshilfe unterbreiten.
Mit besten Grüßen
Dr. Volker Wissing
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Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
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Antwort von Volker Wissing FDP • 07.06.2024
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.