Sehr geehrter Herr Wissing, falls Sie um die Bedeutung des und die Gesetze zum Klimaschutz wissen: warum setzen Sie sich nicht dafür ein, dass keine einzige Bundesfernstraße mehr neu gebaut wird?

Sehr geehrter Herr K.,

vielen Dank für Ihre Frage. 

Unser gemeinsames Anliegen als Bundesregierung ist es, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr natürlich seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig, und die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt und sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung.

Es muss um das Vereinen der gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik gehen, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann. Und dazu gehört eben auch eine angepasste und bedarfsorientierte Infrastruktur. 

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing