Sehr geehrter Herr Minister Wissing, mich beschäftigt seit einiger Zeit die Frage nach der Rechtssicherheit des gemeinnützigen Journalismus.
Im Koalitionsvertrag auf S. 97 unten steht: „Wir schaffen Rechtssicherheit für gemeinnützigen Journalismus ...“
Meine Frage an Sie: Wann wird Journalismus endlich als gemeinnütziger Zweck in der Abgabenordnung verankert ?
Mich interessiert, wie Sie persönlich als Mitglied der Bundesregierung dazu stehen und wie Ihre Partei. Über eine Antwort würde ich mich sehr freuen!
Mit freundlichen Grüßen,
Jürgen W., Landau
Weitere Fragen an Volker Wissing
Wir sollten weniger polarisierende Maßnahmen ergreifen.
Wir sollten lieber über den Einsatz digital vernetzter Verkehrsleitsysteme sprechen, die situativ Geschwindigkeiten anpassen.
Dem Deutschen Bundestag stünde es grundsätzlich frei, anderweitige Grenzwerte zu beschließen.
Wenden Sie sich für eine umfassende Beantwortung gerne an die zuständigen Finanz- und Haushaltspolitiker und -Politikerinnen.