Sehr geehrter Herr Dr. Wissing, was steht einem mehrheitsfähigen Tempolimit im Weg?

Sehr geehrte Frau S.,

vielen Dank für Ihre Frage.

Als Bundesregierung haben wir uns ambitionierte Klimaziele gesetzt. Dabei kommt es auf einen gesamtgesellschaftlichen Wandel an, der realistisch organisiert ist und den die Menschen mittragen können. Menschen müssen mitgenommen werden. Die Politik darf den Menschen nicht das Gefühl geben, dass sie nicht mitkommen, weil sie sich die Dinge beispielsweise nicht mehr leisten können. Vereinen wir also die gesetzten Klimaziele mit guter Standortpolitik, indem wir soziale Härten verhindern, individuelle klimaneutrale Mobilität ermöglichen, multimodalen Verkehr befördern, Wertschöpfungsketten sowie Arbeitsplätze berücksichtigen. Gelingt uns das, haben wir für Europa und unser Land das Maximum herausgeholt: Erreichen ambitionierter Klimaziele und einen starken, zukunftsfesten Wirtschaftsstandort, der Vorbild sein kann.

Ganz offensichtlich war das Tempolimit keinem der Koalitionspartner so wichtig, dass es Eingang in den Koalitionsvertrag gefunden hätte. Wir haben uns stattdessen auf wirksamere Maßnahmen zur CO2-Reduktion verständigt, welche wir bereits umsetzen oder angehen werden. Das gesagt ist unser gemeinsames Anliegen, die Klimaziele übergreifend für alle Sektoren zu erreichen. Dazu wird der Verkehr seinen Beitrag leisten. Im Koalitionsausschuss haben wir uns bereits auf weitere Maßnahmen geeinigt. Für das Klimaschutzgesetz, das jetzt geändert werden muss, und das übergreifende Klimaschutzprogramm ist der Klimaschutzminister zuständig. Die Fachminister arbeiten selbstverständlich zu. Wir sind da schon lange dran und haben bereits viel vorgelegt bzw. sind in vielen Punkten bereits in der Umsetzung.

Mit besten Grüßen,

Dr. Volker Wissing